US-Zoll will Passagier-Datenbanken europÀischer Fluglinien anzapfen
Der US-amerikanische Zoll will vollen und direkten Zugang zu den Passagierdatenbanken europÀischer Fluglinien, die jenseits des Atlantiks landen wollen.
Die US-Zollbehörden [1] verlangen direkten und vollen Zugang zu allen Buchungs- und Reservierungsdatenbanken aller Fluglinien, die auch die USA anfliegen. Die US-Amerikaner fĂŒhren als Argument an, sie wollten den Fluglinien teure technische Umbauten ersparen, die mit einer Ăbermittlung von Passagierlisten oder der so genannten Passenger Name Records (PNR) verbunden seien. Die Zollbehörden wollten dabei nur solche personenbezogenen DatensĂ€tze abrufen, die FlĂŒge in die und aus den USA betreffen.
Vergangene Woche verkĂŒndete die fĂŒr Verkehr zustĂ€ndige EU-Kommissarin Loyola de Palacio [2] lediglich, dass alle Fluglinien, die in der EU beheimatet sind, demnĂ€chst die Passagierlisten aller FlĂŒge in die USA vorab dorthin melden mĂŒssen. Der Wortlaut [3] der GrundsatzerklĂ€rung des Generaldirektors fĂŒr externe Beziehungen der EU, Guy Legras, und US Customs Deputy Commissioner Douglas Browning, den die österreichischen DatenschĂŒtzer der Initiative Quintessenz [4] auf ihrer Homepage veröffentlicht haben, geht insbesondere im Anhang aber weit darĂŒber hinaus. Unter anderem heiĂt es, nicht nur die Zollbehörden, sondern auch die US-amerikanischen Nachrichtendienste könnten Zugang zu den Daten bekommen, um Terrorakte verhindern oder verfolgen zu können.
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Die GesprÀche zwischen der EU und den USA gehen weiter und sollen gegen Ende Juni 2003 abgeschlossen sein. (anw [5])
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[1] http://www.customs.gov/xp/cgov/home.xml
[2] http://europa.eu.int/comm/commissioners/palacio/index_en.html
[3] http://quintessenz.org/pnr.pdf
[4] http://www.quintessenz.at
[5] mailto:anw@heise.de
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