US-Senat verlÀngert Patriot Act um ein halbes Jahr
US-PrÀsident George W. Bush konnte sich nicht mit seinem Wunsch durchsetzen, das Gesetz um zwölf Monate zu verlÀngern.
Kurz vor der Weihnachtspause hat der US-Senat [1] einige Passagen des Anti-Terrorgesetzes Patriot Act, die auf den 31. Dezember 2005 befristet waren, um sechs Monate verlĂ€ngert [2]. Damit haben die Senatoren, die in zwei Lager gespalten waren, fĂŒr viele Beobachter ĂŒberraschend einen Kompromiss erzielt. Die eine, hauptsĂ€chlich aus Demokraten bestehende Gruppe hatte fĂŒr eine VerlĂ€ngerung um drei Monate plĂ€diert [3], um Zeit fĂŒr eine Revision der Passagen zu gewinnen. Die republikanische Mehrheit hatte eine VerlĂ€ngerung der strittigen Teile um ein Jahr angestrebt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus, das vergangene Woche eine zwölfmonatige VerlĂ€ngerung beschlossen hat, dem Kompromiss zustimmen.
WĂ€hrend der US-PrĂ€sident und die Mehrheit der republikanischen Senatoren befĂŒrchteten, ohne eine FristverlĂ€ngerung um ein Jahr geriete die nationale Sicherheit ins Wanken, zeigte sich die Gegenseite um eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und BĂŒrgerrechten besorgt und wollte deshalb erreichen, dass die fĂŒr sie bedenklichen Passagen nicht allzu lange GĂŒltigkeit behalten, ohne ausreichend ĂŒberprĂŒft worden zu sein. Der Patriot Act sieht unter anderem vor, dass Regierungsbehörden eingerĂ€umt wird, von Unternehmen die Ăbergabe von Kundendaten verlangen zu dĂŒrfen, ohne dass ein konkreter Terrorismusverdacht vorliegt.
Die Besorgnis um den Schutz der PrivatsphĂ€re wurde durch die EnthĂŒllung [4] gesteigert, dass auf Ersuchen des US-PrĂ€sidenten bereits seit Jahren US-BĂŒrger ohne richterliche Anordnung durch den Geheimdienst National Security Agency bespitzelt werden. Das hatte einige Senatoren bewogen, Bushs Anti-Terror-Politik zu blockieren [5]. Am Mittwoch haben 52 Senatoren ein Gesuch unterschrieben, in dem eine FristverlĂ€ngerung um drei Monate gefordert wird. Nach langen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden. (anw [6])
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[1] http://www.senate.gov
[2] http://craig.senate.gov/fp.htm?releases/pr122105b.htm
[3] https://www.heise.de/news/US-Senatoren-fordern-mehr-Zeit-zur-ueberarbeitung-des-Patriot-Act-157566.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Richter-protestiert-mit-Ruecktritt-gegen-Bushs-ueberwachungspolitik-160261.html
[5] https://www.heise.de/news/Senatoren-blockieren-Anti-Terror-Politik-des-US-Praesidenten-159410.html
[6] mailto:anw@heise.de
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