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Die Senatoren haben sich für eine kurzfristige Verlängerung mehrerer Kernbestimmungen des "Patriot Act" ausgesprochen. Innerhalb der nächsten drei Monate soll über ihr weiteres Schicksal entschieden werden.

Der US-Senat hat sich am gestrigen Dienstag für eine kurzfristige Verlängerung mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" ausgesprochen. Mit 86 zu 12 Stimmen votierte die Kammer des US-Kongresses für einen Gesetzesentwurf, nach dem innerhalb der nächsten drei Monate über das weitere Schicksal des ursprünglich 2001 erlassenen [1] Anti-Terror-Gesetzes entschieden werden soll. Gegen das Vorhaben sprachen sich neben Demokraten und einem unabhängigen Bürgervertreter auch zwei Republikaner aus, darunter der der "Tea-Party"-Bewegung nahestehende Rand Paul. Der Senator aus Kentucky erklärte [2], es sei nicht akzeptabel, Grundbestimmungen der Verfassung im Namen der Sicherheit zu ignorieren.

Führende Demokraten im Senat plädieren eigentlich dafür, die Kompetenzen des FBI bis 2013 fortdauern zu lassen. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Roving Wiretaps zur Überwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln Verdächtiger und auf die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen sowie öffentlichen Einrichtungen. Im Gegenzug sollen die Regelungen eingeschränkt werden. Am Donnerstag wird dieses Vorhaben im Rahmen einer Expertenanhörung im Senat erörtert.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte [3] Anfang der Woche für eine Verlängerung der polizeilichen Mittel bis Anfang Dezember. Die Abgeordneten müssen sich nun mit dem Votum des Senats auseinandersetzen. Zu erwarten ist, dass sie angesichts des Zeitdrucks die Initiative der anderen Kammer mittragen. Kommt es nicht zu einer Einigung, laufen die Befugnisse, die Bürgerrechtlern seit Langem ein Dorn im Auge sind, Ende des Monats aus. (anw [4])

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[1] https://www.heise.de/news/Patriot-Act-findet-im-Senat-ueberwaeltigende-Zustimmung-48926.html
[2] http://www.randpaul2010.com/2011/02/senator-rand-paul-pushes-back-on-patriot-act-extension/
[3] https://www.heise.de/news/US-Repraesentantenhaus-stimmt-fuer-Verlaengerung-des-Patriot-Act-1190309.html
[4] mailto:anw@heise.de

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