US-Regierung will Laufzeit für Anti-Terror-Gesetz verlängern
Die US-Regierung will die Laufzeit für den so genannten Patriot Act über die zunächst parlamentarisch beschlossene Frist bis Ende 2005 verlängern.
Die US-Regierung will die Laufzeit für den so genannten Patriot Act über die zunächst parlamentarisch beschlossene Frist bis Ende 2005 verlängern. Das geht aus der Rede an die Nation [1] hervor, die US-Präsident George W. Bush am gestrigen Dienstagabend gehalten hat.
Der Patriot Act [2] (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) gibt den US-Ermittlungsbehörden unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Überwachung verdächtiger Personen. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren [3] besonders die Möglichkeiten, die elektronische Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen und flächendeckend Daten -- beispielsweise aus öffentlichen Bibliotheken -- zu sammeln.
Ein im vergangenen Februar [4] an die Öffentlichkeit gelangtes noch schärferes Gesetzespaket zum nationalen Schutz -- der Domestic Security Enhancement Act of 2003 -- war aufgrund des öffentlichen Widerstandes wieder zurückgezogen worden. Das Gesetz hätte unter anderem erstmals die Verwendung von Kryptographie unter Strafandrohung gestellt -- der US-Justizminister John Ashcroft hatte allerdings stets betont, dieser Entwurf sei ein verwaltungsinternes Diskussionspapier gewesen.
Siehe auch in Telepolis: (wst [5])
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[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2004/01/20040120-7.html
[2] http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d107:H.R.3162:
[3] http://www.epic.org/privacy/terrorism/usapatriot/#introduction
[4] https://www.heise.de/news/Patriot-Act-II-im-Kreuzfeuer-der-Kritik-75183.html
[5] mailto:wst@technology-review.de
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/16580/1.html
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