zurück zum Artikel

US-Präsident Donald Trump hat einen zweiten Anlauf genommen, ein Einreiseverbot über Länder des Nahen Ostens zu verhängen. Der Irak ist nicht mehr dabei.

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Dekret für ein Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Ländern unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor [1]. Betroffen sind Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Durch die Executive Order soll verhindert werden, dass Terroristen in die USA einreisen.

Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Das Land nehme wegen seiner Regierung, die sich explizit für die Bekämpfung des terroristischen "Islamischen Staats" ausgesprochen hat und mit der US-Regierung kooperiert, eine Sonderstellung ein.

Dem neuen Erlass zufolge dürfen Menschen aus den sechs Ländern von Mitte März an mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen, es sei denn sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Gültig in zehn Tagen

Der neue Erlass tritt nicht sofort in Kraft, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version verursacht hatte. Im Gegensatz zum früheren Erlass hat das Weiße Haus von der Unterzeichnung kein Foto veröffentlicht.

Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, das Dekret sei notwendig, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten. "Es gibt uns eine notwendige Pause, so dass wir die Bestimmungen überprüfen können", sagte Sessions. Er machte aber nicht deutlich, warum diese Überprüfung in den vergangenen Wochen nicht bereits eingeleitet wurde. Aus den betroffenen Ländern kommen nur vergleichsweise wenige Reisende in die USA.

Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden. Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. "Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika", sagte Sessions.

Im Januar hatte eine Bundesrichterin nach Beschwerden von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen einige Punkte aus Trumps ursprünglichen Einreise-Erlasses entschieden [2]. Auch IT-Unternehmen sahen Trumps Erlass kritisch [3]. Im Februar entschied auch ein Berufungsgericht gegen den US-Präsidenten [4]. (mit Material der dpa) / (anw [5])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3645494

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/03/06/executive-order-protecting-nation-foreign-terrorist-entry-united-states
[2] https://www.heise.de/news/US-Richterin-hebelt-Trumps-Einreise-Bann-teilweise-aus-3609841.html
[3] https://www.heise.de/news/Wie-das-Silicon-Valley-auf-Trumps-Einreiseverbot-reagiert-3609888.html
[4] https://www.heise.de/news/Einreise-Verbot-Auch-Berufungsgericht-gegen-Trump-3621391.html
[5] mailto:anw@heise.de

Copyright © 2017 Heise Medien