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Repräsentantenhaus-Abgeordnete beider Parteien haben sich zusammengefunden und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem besser gegen Produktfälschungen und illegale Verbreitung geistigen Eigentums vorgegangen werden soll.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, der Demokrat John Conyers, hat zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten Lamar Smith sowie zehn weiteren Politikern beider Parteien einen Gesetzesentwurf zu Verschärfung der Sanktionen gegen urheberrechtliche Vergehen vorgelegt. Der Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act (PRO IP) sieht strengere zivil- und strafrechtliche Bestimmungen bei Copyright- und Markenverletzungen vor, als bisher in den USA gelten. Auf Basis des derzeitigen Rechts war beispielsweise die US-Bürgerin Jammie Thomas wegen Weitergabe von 24 Musikstücken über die Tauschbörse Kazaa zu 222.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden [1].

Derzeit beträgt die Höchststrafe je Copyright-Vergehen 30.000 US-Dollar. Künftig sollen Richter Strafen jenseits dieser Höhe aussprechen können und auch nicht erst dann, wenn der Wert des gefälschten oder illegal weiterverbreiteten Materials 1000 US-Dollar übersteigt. Zudem sollen die Hürden zur Einordnung eines Vergehens als Wiederholungstat abgesenkt werden, für die eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren fällig werden kann. Computer, mit denen Copyright-Vergehen begangen wurden, dürfen vom Justizministerium eingezogen und zu dessen Gunsten weiterverkauft werden.

"Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in dem Kampf, unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem weltweiten Markt zu verteidigen", begründet Conyers die Initiative laut Mitteilung [2] des Justizausschusses. Der PRO IP Act solle dafür sorgen, dass Innovation und Kreativität in der Gesellschaft weiterhin wohl gedeihen. Der Schutz des geistigen Eigentums sei wichtig für die US-Wirtschaft, ergänzt Smith. Die Fälschung und unerlaubte Weitergabe geistigen Eigentums koste viele Arbeitsplätze und gefährde die Exitsenz von Unternehmen.

In der Mitteilung wird der geschätzte Schaden auf bis zu 250 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert, einschließlich 750.000 Arbeitsplätze. Die Weltgesundheitsorganisation gehe davon aus, dass in entwickelten Ländern 1 Prozent und in unterentwickelten 30 Prozent der Medikamente gefälscht sind. 50 Prozent von ihnen würden über das Internet gehandelt. Das Center for Medicine in the Public Interest schätzt demnach, dass der Handel mit gefälschten Medikamenten bis zum Jahr 2010 jährlich um 13 Prozent wachsen werde.

Der Verband der US-Filmwirtschaft MPAA begrüßt in einer Mitteilung [3] (PDF-Datei) die Gesetzesinitiative. Dabei glaubt MPAA-Chef Dan Glickman im Einklang mit vielen anderen Branchen wie der Pharma- und der Automobilindustrie zu sprechen, die wie seine unter der illegalen Verbreitung ihres geistigen Eigentums litten. Allein die Filmbranche habe jährlich einen Schaden von 18 Milliarden US-Dollar zu verkraften.

Neben Strafverschärfungen sieht der PRO IP Act die Einrichtung einer Behörde namens Office of the United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) vor, die dem Executive Office des Weißen Hauses angeschlossen werden soll. Sie soll Aktionen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums national und international koordinieren. Spezielle "Intellectual Property Officers" sollen dafür mit Behörden im Ausland zusammenarbeiten. Im US-Justizministerium soll zudem eine Abteilung für geistiges Eigentum eingerichtet werden, die die Strafverfolgung auf diesem Gebiet koordinieren soll. Ihr sollen Kompetenzen der bisher schon existierenden Abteilung Computer Crime and Intellectual Property (CCIPs) übertragen werden. (anw [4])

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https://www.heise.de/-167452

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/US-Regierung-unterstuetzt-Musikindustrie-im-Verfahren-gegen-Jammie-Thomas-167122.html
[2] http://judiciary.house.gov/newscenter.aspx?A=887
[3] http://www.mpaa.org/press_releases/ip%20protections%2012.5.pdf
[4] mailto:anw@heise.de

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