US-Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola kommt zur Verhandlung
Der Patentkonflikt zwischen Motorola und Microsoft wird in Seattle vor Gericht ausgetragen. Die verschiedenen AntrÀge beider Streitparteien auf ein beschleunigtes Verfahren lehnte der zustÀndige Richter ab.
In dem Patentstreit [1] zwischen Microsoft und Motorola vor dem US-Bundesbezirksgericht in Seattle wird es wohl zu einer Verhandlung kommen. Der vorsitzende Richter habe AntrÀge beider Konzerne auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt, berichtete [2] die Seattle Times am Mittwoch.
In der Auseinandersetzung geht es um den Vorwurf von Microsoft, Motorola habe fĂŒr mehrere seiner Patente ĂŒberzogene LizenzgebĂŒhren verlangt. Microsoft hatte die gerichtliche BestĂ€tigung gefordert, dass Motorola gegen seine Verpflichtungen zur angemessenen Lizenzierung standardrelevanter Patenten verstoĂen hat. Motorola hatte argumentiert, das Microsoft das Recht auf eine Lizenzierung nach FRAND-GrundsĂ€tzen mit der Klage verwirkt habe.
Richter James Robart hatte beide Parteien zuvor kritisiert, dass sie das Gericht als "Schachfigur" in einer globalen geschĂ€ftlichen Verhandlung missbrauchen. Das Verhalten beider Konzerne in dem Rechtsstreit sei angetrieben durch den Wunsch, sich einen kommerziellen Vorteil zu sichern und basiere aus der Perspektive eines AuĂenseiters auf völliger SelbstĂŒberschĂ€tzung. (mho [3])
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[2] http://seattletimes.nwsource.com/html/microsoftpri0/2018368144_us_judge.html
[3] mailto:mho@heise.de
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