Neuer US-Präsident: Datenschutzregeln könnten US-Problem mit TikTok lösen
Joe Biden und Kamala Harris erwarten zahlreiche IT-Baustellen, darunter Misinformation, Breitbandwüste, fehlender Datenschutz und eine selbst-entmachtete Regulierungsbehörde.
(Bild: buildbackbetter.gov)
IT-Politik wird bei Joe Biden nicht an erster Stelle stehen, weil es drängendere Themen gibt. Dennoch erwartet Public Knowledge IT-Initiativen.
"Noch nie habe ich so viel Misstrauen in ein Wahlergebnis gesehen", hält der US-Amerikaner Chris Lewis zur Präsidentschaftswahl fest, "Die Technik-Branche spielt dabei eine Rolle." Lewis ist Präsident der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge und spezialisiert auf Telekommunikation: "Es ist wichtig, die Rolle der Technik zu verstehen, insbesondere der interaktiven Medien."
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Entgegen weit verbreiteter Meinung seien Soziale Netzwerke nicht die wichtigste Quelle vorsätzlicher Fehlinformation – diese stamme in den USA insbesondere von Nachrichtensendern im Kabel-TV. Deren falschen Behauptungen und Darstellungen würden dann aber häufig im Internet weiterverbreitet.
Die Reaktionen der Plattformbetreiber seien unterschiedlich ausgefallen: "Es gab verstärkten Aufwand der (größeren) Sozialen Netzwerke, Informationen zu überprüfen, die dem Wahlsystem schaden könnten. Bei den kleineren Plattformen haben wir das nicht beobachten können", sagte Lewis im Interview mit heise online.
Kampf um Section 230
Insbesondere – aber nicht nur – Republikaner sind sauer auf Facebook, Google und Twitter [2]. Ein wichtiger Teil der politischen Reaktion sind zahlreiche Gesetzesanträge. Die US-Regierung möchte Webhoster und User häufiger haftbar machen [3]. Parallel versucht die Regulierungsbehörde FCC, den einschlägigen Gesetzesabschnitt "neu zu interpretieren", um so ohne Gesetzesänderung Suchmaschinen und Soziale Netzwerke regulieren [4] zu können. Der einschlägige Gesetzesabschnitt ist als "Section 230" bekannt. Republikaner wollen ihn am Liebsten streichen.
Section 230 schützt interaktive Onlinedienste, die von Nutzern generierte Inhalte verbreiten, unter bestimmten Voraussetzungen davor, für diese Inhalte verantwortlich gemacht zu werden. Schließlich ist es Facebook, Twitter und Co. unmöglich, jedes Posting eines Users vor Veröffentlichung auf Wahrheitsgehalt oder mögliche Rechtswidrigkeit zu überprüfen.
Es gibt aber Ausnahmen, etwa bei Copyrightverletzungen oder Verweisen auf Prostitution, die gelöscht werden müssen. Der Betreiber darf durch seine Nutzungsbedingungen den Nutzern auch weitere Vorgaben machen. Tritt er allerdings darüber hinaus als Redakteur auf, verliert er die Immunität. Das Gesetz soll keine Herausgeber schützen, die für sich selbst veröffentlichen, sondern Betreiber, die die technische Infrastruktur für Dritte bereitstellen.
"Wir sind sehr besorgt", gibt Lewis offen zu, "Public Knowledge ist ein großer Fan der Section 230. Sie gibt Betreibern die Möglichkeit, moderierend einzugreifen." Ohne Section 230 gäbe es entweder gar keine Moderation mehr, oder Übermoderation. Beispielsweise ermögliche sie Twitters Bonzen-Paragraphen [5]. Der gefällt natürlich nicht allen Usern. Doch Lewis sieht darin die Möglichkeit zu Vielfalt und Wettbewerb: "Wir müssen sicherstellen, dass es Auswahl gibt im Markt, damit die Nutzer entscheiden können, welche Plattformen sie bevorzugen."
Ein Allheilmittel gegen vorsätzliche Falschinformation kennt auch Lewis nicht. Notwendig seien große Anstrengungen mit vielfältigen Ansätzen: "Ich hätte gerne einen 'Superfonds', um die Fehlinformation zu bereinigen." Im Amerikanischen ist das ein Wortspiel: Der Superfund [6] ist ein 1980 in Anlauf genommenes Umweltprogramm zur Sanierung von etwa 40.000 Altlasten in den Vereinigten Staaten. Mithelfen kann laut Lewis auch jeder Einzelne: "Unterstützen Sie lokalen Journalismus der Fakten überprüft und Informationen verifiziert."
Wie der designierte US-Präsident Joe Biden den Konflikt um Section 230 angehen möchte, ist noch nicht bekannt. Lewis hofft, dass Biden einen Plan dazu hat und ihn bald veröffentlichen wird. Bei der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaft habe Biden bereits gute Berater gefunden. Darunter sind etwa Wissenschaftler, Tech-Manager [7] und – für den Justizbereich – auch ein Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Public Knowledge. Allerdings werde es Biden angesichts der politischen Spaltung des Landes nicht leicht haben, seinen Plan durchzusetzen – unabhängig von dessen Inhalt.
COVID und Rassismus drängender als IT
Während sich Public Knowledge selbst vorrangig mit Netz- und IT-Politik befasst, gibt sich ihr Präsident Lewis keinen Illusionen hin: Für US-Präsident Biden wird dieses Themenfeld nicht oberste Priorität haben. Da stünden die Coronavirus-Epidemie, die Wirtschaft im Allgemeinen, Rassenkonflikte und die Umwelt ganz oben.
"Technik-Themen müssen dann aber in der nächsten Kategorie sein", pocht Lewis auf deren Bedeutung. Schließlich würden diese Themen in viele anderen wichtige Bereiche hineinwirken, darunter Bildung, Gesundheit und nicht zuletzt die nächsten Wahlen.
Breitbandwüste USA
Die USA sind in mehrfacher Hinsicht gespalten. International bekannt sind die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern, wie auch die Gräben zwischen Weißen und Schwarzen sowie Ureinwohnern und, in etwas anderer Ausprägung, zwischen Weißen und Hispanics beziehungsweise Latinos.
Weniger bekannt ist der große Unterschied beim Internetzugang: Wohlhabende Stadtviertel haben meist gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur, oft mit mehreren Anbietern, während es in ärmeren Vierteln sowie am Land oft düster aussieht. 40 Prozent der US-Schulen haben keinen Breitbandzugang.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Wenn überhaupt, gibt es am Land meist nur einen einzigen Breitband-Anbieter. Daher ist mehr als die Hälfte der US-Amerikaner einem Internetmonopol ausgesetzt. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass sich die Regulierungsbehörde FCC unter US-Präsident Donald Trump aus der Breitbandregulierung verabschiedet hat.
Selbstentmachtung soll rückgängig gemacht werden
Um die bei Republikanern verhasste Netzneutralität abschaffen [8] zu können, hat sich die FCC selbst der juristischen Grundlage für Regulierung der Datennetze beraubt. Damit sind neben der Netzneutralität auch die Datenschutzvorschriften, sowie die Aufsicht über Zusammenschaltungen zwischen Providern sowie über den Zugang zu Infrastruktur, beispielsweise zu Strommasten zwecks Montage von Leitungen oder Antennen entfallen.
Unter US-Präsident Biden wird die FCC wieder eine Demokraten-Mehrheit haben. Lewis erwartet, dass diese Demokraten versuchen werden, die Internet-Kompetenzen der FCC wiederzuerrichten. Doch das werde viele Monate, wenn nicht bis ins Jahr 2022 dauern.
Ein Gesetzesbeschluss des Parlaments könnte das beschleunigen – doch dazu müssten die Demokraten am 6. Januar die Senats-Stichwahlen im US-Staat Georgia gewinnen. Selbst das reiche aber nicht unbedingt aus, warnt Lewis: Republikanische Senatoren könnten Gesetzesbeschlüsse immer noch durch Dauerreden (Filibuster) verhindern.
Politische Gräben behindern Netzbau
Für Gebiete ohne Breitbandanschlüsse hat die FCC diesen Monat 20 Milliarden US-Dollar Förderungen beschlossen. Allerdings sollen diese über zehn Jahre fließen und Alaska gar nichts bekommen. Biden möchte die Subventionen erhöhen und zusätzlich Kommunen und Ureinwohnerbehörden unter die Arme greifen, die selbst Breitbandanschlüsse für ihre Einwohner einrichten möchten.
Für Public Knowledge sind Bidens Ankündigungen [9] zum Breitbandausbau "ermutigend" – allerdings wird auch hier die Unterstützung beider politischen Parteien notwendig sein. Gerade kommunale Breitbandnetze sind ein politisch heißes Eisen. Eingesessene Konzerne haben in 19 US-Staaten Gesetze erwirkt, die es Kommunen unmöglich machen in eigene Netze zu investieren. Ein Anlauf unter Obama, diese Verbote durch Bundesregulierung aufzuheben, ist gescheitert: 2016 hat ein Urteil dem Breitband-Ausbau einen Rückschlag gebracht [10].
"Kartellrecht alleine reicht nicht"
Mangelnden Wettbewerb sieht Public Knowledge nicht nur beim Internetzugang, sondern auch im Internet selbst. Daher sind die gegen Ende der Amtszeit Trumps eingeleiteten Kartellverfahren gegen Google [11] aus Lewis' Sicht "ein guter Anfang". Allerdings würden diese Verfahren Jahre dauern. In vier Jahren, zum Ende der (ersten) Amtszeit Bidens "werden sich die Kartellverfahren einem Abschluss nähern", erwartet Lewis.
Zu einer möglichen Aufspaltung Googles legt sich Lewis nicht fest: "Eine Aufspaltung kann in bestimmten Fällen hilfreich sein", meint er diplomatisch. Wichtiger ist ihm mehr Regulierung von Datenkonzernen wie Facebook und Google: "Es braucht Regulierung, nicht nur Kartellrecht."
Beispielsweise müsse geregelt werden, wie Daten von mehreren Unternehmen genutzt werden dürfen. Verbraucherdaten dürften nicht länger dazu genutzt werden, die Verbraucher an einen bestimmten Dienst zu fesseln, weil sie ihre Daten nicht zu einem anderen Anbieter mitnehmen können.
Datenschutz für Souveränität
Und, für Public Knowledge besonders wichtig: Ein umfassendes Datenschutzgesetz auf Bundesebene das auch Soziale Netzwerke betrifft. Daran wird seit Jahren gearbeitet, mehrere Gesetzesanträge wurden im US-Parlament eingebracht – bislang ohne Erfolg. Es sei ein schwieriges Unterfangen, gibt Lewis zu.
Dabei wäre ein Datenschutzgesetz auch ein Teil der Lösung des TikTok-Problems. Die derzeit besonders beliebte Video-App gehört der chinesischen ByteDance-Gruppe. US-Präsident Trump fürchtet, TikTok könne aufgrund des Eigentümers nach chinesischem Recht gezwungen werden, Daten von US-Bürgern an die chinesische Regierung zu übergeben. Daher versucht Trump TikTok in den USA zu verbieten – bislang ohne Erfolg. Gerichte haben entschieden, dass TikTok in den USA weitermachen darf [12].
Public-Knowledge-Präsident Lewis sieht die Antwort auf Bedenken über chinesische Begehren nach US-Daten nicht in einem Verbot einzelner Apps, sondern beim Datenschutz: "Die Lösung wäre, das Sammeln der Daten zu beschränken!"
[13](ds [14])
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[1] https://www.heise.de/news/US-Wahl-Gesetz-fuer-Netzneutralitaet-wird-schwieriger-4217541.html
[2] https://www.heise.de/news/US-Republikaner-sind-sauer-auf-Facebook-Google-Twitter-4944760.html
[3] https://www.heise.de/news/US-Regierung-moechte-Webhoster-und-User-haeufiger-haftbar-machen-4910528.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Behoerde-moechte-Suchmaschinen-und-Soziale-Netzwerke-regulieren-4930256.html
[5] https://www.heise.de/news/Twitters-Regelwerk-bekommt-Bonzen-Paragraph-4456797.html
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Superfund
[7] https://www.heise.de/news/US-Praesidentschaft-Biden-wird-von-Wissenschaftlern-und-Tech-Managern-beraten-4957524.html
[8] https://www.heise.de/news/USA-So-soll-die-Netzneutralitaet-abgeschafft-werden-3901638.html
[9] https://joebiden.com/rural-plan/
[10] https://www.heise.de/news/US-Urteil-bringt-Rueckschlag-fuer-Breitband-Ausbau-3294243.html
[11] https://www.heise.de/news/US-Regierung-zieht-gegen-Googles-Marktmacht-vor-Gericht-4933307.html
[12] https://www.heise.de/news/Warum-TikTok-weitermachen-darf-4914516.html
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