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Nach dem US-Senat hat jetzt auch das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Aufheben einer SIM-Sperre wieder legalisiert. Damit soll der Wechsel von Mobilfunkbetreibern vereinfacht werden.

In den USA wird es bald wieder legal sein, Mobiltelefone von einer SIM-Sperre zu befreien. Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Aufheben entsprechender Blockaden gestattet und so den Wechsel von Mobilfunkbetreibern erleichtern soll. Der Senat hatte eine entsprechende Initiative bereits Mitte Juli abgesegnet, sodass der "Unlocking Consumer Choice and Wireless Competition Act [1]" nach der Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft treten kann.

Das Entsperren war in den USA zunächst mehrere Jahre lang gestattet. Im Oktober 2012 entschied [2] das Copyright Office der US-Kongressbibliothek aber, diese Praxis nur noch mit Zustimmung des Providers zu erlauben. Eine 90-tägige Übergangsregelung lief am 26. Januar 2013 aus [3]. Eine von 114.322 US-Bürger unterzeichnete Online-Petition machte sich daraufhin für eine Neuauflage des Zugeständnisses stark [4], sodass die US-Regierung Abhilfe versprach.

Ein erster Vorstoß im Abgeordnetenhaus sah vor, dass Smartphones und andere Handys nur individuell hätten befreit werden dürfen. Dies hätte es Vertriebsstätten untersagt, die Blockaden quasi serienmäßig zurückzunehmen. Der Senat hob diese Einschränkung auf, was das Repräsentantenhaus im zweiten Durchgang nun mittrug. Die alt-neuen Nutzerfreiheiten gelten zunächst bis 2016, wenn das Copyright Office das nächste Mal generell die immer wieder zur Disposition stehenden Ausnahmen von den prinzipiellen Verwerterrechten reformiert.

Obama begrüßte den Gesetzesbeschluss als "einen weiteren Schritt, um US-Bürgern mehr Flexibilität und Auswahl beim Finden eines Mobilfunkbetreibers zu geben, der ihren Bedürfnissen und ihrem Budget entspricht". Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen lobten das Vorgehen ebenfalls [5]. Selbst der Mobilfunkverband CTIA zeigte sich erleichtert, dass bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt würden. Er erinnerte zugleich daran, dass die Betreiber bereits in Eigenregie Schritte unternommen hätten, um interessierten Kunden beim Entsperren ihrer Geräte zu helfen. (axk [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2269355

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.govtrack.us/congress/bills/113/s517
[2] https://www.heise.de/news/Copyright-Office-fasst-Moeglichkeiten-zum-Umgehen-von-DRM-neu-1738553.html
[3] https://www.heise.de/news/SIM-Unlock-in-den-USA-nun-illegal-1792411.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-das-Entsperren-von-Mobiltelefonen-legalisieren-1818421.html
[5] http://www.latimes.com/local/politics/la-fi-cellphone-unlocking-20140726-story.html
[6] mailto:axk@heise.de

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