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Der US-Geheimdienst NSA soll auf dem Rechtsweg gezwungen werden, Informationen über das umstrittene Spionageprojekt "Echelon" zu veröffentlichen.

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) soll auf dem Rechtsweg gezwungen werden, Informationen über das umstrittene Spionageprojekt "Echelon" zu veröffentlichen. Am Freitag hat die Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC [1]) beim US-Bundesgericht eine Klage eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten über Abhöraktionen gegen US-Bürger zu erreichen.

"Die Charta der NSA erlaubt keine nachrichtendienstliche Aufklärung im Inland", erklärte EPIC-Direktor Marc Rotenberg. "Dennoch haben wir Grund anzunehmen, dass die NSA am wahllosen Sammeln und Abfangen von inländischer Kommunikation über das Internet beteiligt ist." Im Frühjahr hatte der US-Kongress den Geheimdienst zu einem Bericht über seine Aktivitäten aufgefordert, die in Europa Aufsehen erregt [2] hatten. Die NSA hatte jedoch in beispielloser Weise dem parlamentarischen Committee of Intelligence die Einsicht in Dokumente über das Echelon-Programm verweigert [3]. (cp [4])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-17410

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.epic.org/
[2] http://www.heise.de/newsticker/search.shtml?T=europ*+echelon&Suchen=Suchen
[3] https://www.heise.de/news/Das-weltweite-Abhoersystem-Echelon-unter-Beschuss-16181.html
[4] mailto:cp@ct.de

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