US-Bundesstaat Washington ändert Anti-Spam-Gesetze
Im US-Bundesstaat Washington sollen Ausnahmen von den Spam-Bestimmungen erlaubt werden.
Im US-Bundesstaat Washington, Heimat des Software-Konzerns Microsoft [1], sollen die Anti-Spam-Gesetze [2] geändert werden. Versender kommerzieller E-Mail-Werbung müssen demnach künftig eine ADV:-Kennzeichnung (Abkürzung für Advertisement, Werbung) in die Betreffzeile einfügen. Nach den Vorstellungen von Senator Bill Finkbeiner [3] sollen E-Mail-Empfänger dadurch unerwünschte Werbebotschaften leichter ausfiltern können. Zuwiderhandlungen würden mit einer Strafe von mindestens zehn US-Dollar je Mail geahndet; bis zu einer Höchstgrenze von 25.000 US-Dollar pro Tag.
Was manchem als Erweiterung des bisherigen Commercial Electronic Mail Act von 1998 erscheint -- verboten sind darin schon falsche Absenderadressen und irreführende Betreffzeilen -- bringt Verbraucherschützer unterdessen auf die Barrikaden. Im Zuge der Gesetzesnovellierung sollen nämlich bedeutende Ausnahmen gemacht werden: Firmen beispielsweise, die in geschäftlicher Beziehung zu einem E-Mail-Empfänger stehen, müssten ihre Werbe-Mails nicht als solche kennzeichnen. Zudem sollen Internet Service Provider von einer Regresspflicht ausgenommen werden, wenn über ihre Server beanstandete Werbe-Mails transferiert werden.
Die Tageszeitung Seattle Times fragt sich unterdessen [4], wie weit Microsoft beim Entwurf der neuen Bestimmungen seine Finger im Spiel hatte -- Finkbeiner vertritt unter anderem Redmond, wo Microsoft seinen Hauptsitz hat. Der Konzern sei ja einer der größten Internet-Provider weltweit, der ein großes Interesse daran habe, nicht für die Werbe-Mails anderer zur Verantwortung gezogen zu werden, schreibt die Zeitung. Und dann stehe das Unternehmen ja auch noch mit nahezu jedem Computer-Nutzer in einem geschäftlichen Verhältnis, da auf den meisten Rechner irgendeine MS-Software installiert ist. Microsoft-Mitarbeiter könnten künftig also nach Gutdünken ungekennzeichnete Werbe-Mails verschicken, während mit ADV: versehene Mails anderer Unternehmen sofort ungelesen im Mülleimer der Empfänger verschwänden.
Zuletzt hatte Microsoft erklärt, gerichtlich gegen Spammer vorzugehen [5], die massenhaft E-Mail-Adressen von Hotmail-Kunden sammeln und für unerwünschte Werbebotschaften nutzen. (pmz [6])
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[1] http://www.microsoft.com
[2] http://www.leg.wa.gov/wsladm/billinfo/dspBillSummary.cfm?billnumber=5734
[3] http://www.leg.wa.gov/senate/members/senmem45.htm
[4] http://seattletimes.nwsource.com/html/businesstechnology/134640869_webspam25.html
[5] https://www.heise.de/news/Microsoft-geht-gegen-Hotmail-Spammer-vor-74885.html
[6] mailto:pmz@ct.de
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