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Sieben Monate nach Beginn des US-Finanzjahres zeichnet sich ein Budgetgesetz ab. Die NASA bekommt mehr als zunächst geplant. Die Handschrift des US-Präsidenten ist in der Finanzplanung kaum zu finden, von noch höheren Militärausgaben abgesehen.

1,163 Billionen US-Dollar schwer soll der "Ermessensteil" des offiziellen Bundesbudgets der Vereinigten Staaten von Amerika für das Fiskaljahr 2017 werden. Darauf haben sich Republikaner und Demokraten Sonntagabend geeinigt. Die Abstimmung über den mehr als 1.600 Seiten starken Gesetzesantrag [2] ist für Donnerstag vorgesehen. Der keinem Ermessen unterliegende Löwenanteil von etwa drei Billionen Dollar für Kranken- und Sozialversicherungen steht nicht zur Abstimmung.

Eigentlich läuft das Fiskaljahr 2017 schon seit 1. Oktober 2016. Seither wurden mehrere provisorische, zeitlich befristete Beschlüsse gefasst, auf Basis des Vorjahresbudgets weiterzuarbeiten. Der letzte solche Beschluss ist am Freitag ergangen und gilt für eine Woche. Kommenden Donnerstag oder Freitag soll nun endlich das Budget beschlossen werden, der Präsident wird aller Voraussicht nach kein Veto einlegen. Doch eine politische Atempause gibt es kaum, kündigt sich doch bereits ein noch härterer Konflikt um das Budget für 2018 an.

593 Milliarden offizielles Militärbudget

Vielleicht kann sich US-Präsident Donald Trump dort einbringen. Denn soweit bisher ersichtlich, finden sich seine Vorschläge im 2017er-Budget nur in geringem Umfang wider: Das Militärbudget wächst um etwa 15 Milliarden Dollar gegenüber dem noch von Amtsvorgänger Barack Obama erstellten Antrag auf insgesamt 593 Milliarden Dollar – Trump wollte eine Erhöhung um 30 Milliarden. Für Grenzsicherung gibt es 1,5 Milliarden Dollar zusätzlich, die aber nicht für zusätzliche Mauern oder Zäune und auch nicht für eine neue Deportationstruppe ausgegeben werden dürfen.

Diese zusätzlichen Mittel heften sich vor allem die Republikaner an ihre Fahnen. Die Weiterführung von Krankenversicherung und Renten für ehemalige Kohlekumpel war ein Erfolg für Abgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die Demokraten freuen sich unterdessen darüber, vielen Wünschen Trumps und/oder seiner Partei Absagen erteilt zu haben.

Demokraten feiern

"Wir haben [dem Budget] über 160 republikanische Giftzähne gezogen", sagte Nancy Pelosi [3], Fraktionschefin der Demokraten im Unterhaus. Die Unterminierung des Rechts auf Familienplanung samt Abtreibung, die Reduktion des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko und die neue Deportationstruppe wird es in diesem Fiskaljahr nicht geben. Die Demokraten hätten einen Budgetbeschluss verhindern können.

"Das [Budgetgesetz] steht in deutlichem Gegensatz zu den gefährlichen Plänen Trumps, Milliarden von lebensrettender Gesundheitsforschung zu stehlen; im Gegenteil, das Budget für [die Forschungseinrichtung] National Institute of Health wächst um zwei Milliarden", so Pelosi. Als weitere Beispiele nannte sie eine Finanzspritze für die Krankenversicherung für Arme im zahlungsunfähigen Territorium Puerto Rico [4] und Hundert Millionen für den Kampf gegen Opioid-Sucht.

Das Wissenschaftsbüro des Energieministeriums bekommt übrigens 42 Millionen mehr – Trump wollte dort 900 Millionen streichen. Für das Fiskaljahr 2018 möchte Trump das Budget des Umweltministeriums um fast ein Drittel zusammenstreichen, und die Energie-Forschungsagentur ARPA-E überhaupt abschaffen. Das Parlament zeigt auch hier keinen vorauseilenden Gehorsam: Im 2017er-Budget bekommt das Umweltministerium nur ein Prozent weniger, ARPA-E erhält sogar eine minimale Budgeterhöhung.

Kompromiss bedeutet mehr Geld für die NASA

Und für die NASA gibt es 19,653 Milliarden Dollar. Das sind 368 Millionen mehr als 2016 und sogar 628 Millionen Dollar mehr als in Obamas Antrag. Auch in den Entwürfen des Unterhauses und des Oberhauses waren zunächst geringere Beträge vorgesehen. Der Kompromiss wurde offenbar nicht in der Mitte, sondern oben drüber gefunden.

Spacenews [5] hat sich durch das Mammutgesetz gewühlt und die verschiedenen Teilbeträge aufgelistet. Größter Gewinner ist demnach das Raumfahrtprogramm mit 4,3 Milliarden Dollar – fast eine Milliarde mehr als von Obama beantragt. Größte Posten sind das Space Launch System und die Orion-Raumkapsel. Teile dieses Geldes dürfen auch für verwandte Projekte, etwa für neue Antriebe oder Asteroiden-Missionen, ausgegeben werden. Trump würde die Asteroid Redirect Mission (ARM) [6] gerne absagen.

Für die Planetenforschung gibt es fast 330 Millionen mehr als in Obamas Antrag – die beiden geplanten Missionen zum Jupiter-Mond Europa haben ihre Anhänger unter den Parlamentariern. Dafür gibt es für die Erforschung von Erde und Sonne sowie Astrophysik weniger, als im ursprünglichen Antrag, aber doch mindestens so viel wie 2016. Die Abgeordneten stehen also weiterhin zum wissenschaftlichen Auftrag der NASA. Für Trump hingegen geht es bei der Raumfahrt um mehr Spionage, gesteigerte Tödlichkeit [7] im Krieg und Prestige durch bemannte Besuche auf Mond und Mars [8].

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Geplante Asteroiden-Mission der NASA (11 Bilder) [9]

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Budgetanträge jedes Präsidenten sind Schauspiel

Eines haben Obamas Budgetanträge und Trumps kommender erster Budgetantrag gemeinsam: Sie sind Makulatur. Zwar ist das Weiße Haus gesetzlich verpflichtet, einen Budgetantrag einzureichen, doch dann machen die Abgeordneten sich sowieso ein eigenes Budget. Das wäre durchaus im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus – wenn es den funktionieren würde.

Tatsächlich stellt sich die Beschlussfassung über ein US-Bundesbudget als mühsamer, historisch gewachsener Vorgang dar, der in der Realität nicht funktioniert. Das eigentliche US-Bundesbudget wäre eine übereinstimmende Resolution von Repräsentantenhaus und Senat, den beiden Kammern des Parlaments. Der Präsident hätte dabei kein Vetorecht. Diese Resolution ist aber nicht bindend. Sie ist vielmehr ein Rahmen, den sich das Parlament selbst gibt.

Der steinige Weg zum Budgetbeschluss

Senat und Repräsentantenhaus haben jeweils einen Zuteilungsausschuss, der jeweils zwölf thematische Unterausschüsse hat. Gibt es übereinstimmende Resolutionen, sollen die Unterausschüsse das ihrem Tätigkeitsbereich zugewiesene Geld auf Regierungsprogramme aufteilen. Dafür muss jeder Unterausschuss einen Gesetzesantrag ausarbeiten.

Diese zwei mal zwölf Anträge müssen dann von beiden Kammern gleichlautend beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Erst hier kann er sein Veto einlegen, was aber zur Folge hätte, dass die jeweiligen Ressorts gar kein neues Budget hätten.

Seit 1976 ist es dem US-Parlament nur vier Mal gelungen, alle zwölf Budgetgesetze rechtzeitig vor dem 1. Oktober zu beschließen. An diesem Tag beginnt immer das neue Finanzjahr, das die Jahreszahl des folgenden Kalenderjahres trägt. Das Finanzjahr 2018 beginnt also am 1. Oktober 2017.

Das Parlament hilft sich regelmäßig mit Provisorien, so genannten Continuing Resolutions [12], über die Runde. Gibt es auch dafür keine Einigung, müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen und ihre Mitarbeiter auf unbezahlten Urlaub schicken. Das war zuletzt von 1. bis 16. Oktober 2013 der Fall. Der Schaden für die US-Wirtschaft lag im zweistelligen Milliardenbereich. (ds [13])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
[2] https://rules.house.gov/bill/115/hr-244
[3] http://pelosi.house.gov/news/press-releases/pelosi-statement-on-omnibus-bill
[4] https://www.heise.de/tp/article/Das-Griechenland-der-USA-3373972.html
[5] http://spacenews.com/nasa-receives-more-than-19-6-billion-in-2017-omnibus-spending-bill
[6] https://www.heise.de/news/Felsbrocken-fuer-Mondorbit-NASA-Asteroidenmission-soll-spaeter-starten-und-mehr-kosten-3297137.html
[7] https://www.heise.de/hintergrund/Raumfahrt-ist-fuer-Trump-Mittel-zum-militaerischen-Zweck-3464487.html
[8] https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-schon-2018-Menschen-um-den-Mond-schiessen-3634671.html
[9] https://www.heise.de/bilderstrecke/1456082.html?back=3700734
[10] https://www.heise.de/bilderstrecke/1456082.html?back=3700734
[11] https://www.heise.de/hintergrund/Raumfahrt-ist-fuer-Trump-Mittel-zum-militaerischen-Zweck-3464487.html
[12] http://en.wikipedia.org/wiki/Continuing_resolution
[13] mailto:ds@heise.de

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