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Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, hat die Gespräche über das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP als "völlig intransparent" kritisiert. Die US-Seite lege keine ernsthaften Papiere mehr vor.

In der französischen Regierung wächst der Unmut über den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das von beiden Seiten angestrebte Handelsabkommen TTIP [1]. Europa habe in allen Bereichen Zugeständnisse gemacht, aber im Gegenzug keine ernstzunehmenden Vorschläge mehr zurückbekommen, ärgerte sich [2] jetzt der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, gegenüber der Zeitung Sud Ouest. Insgesamt stellten die undurchsichtigen, im Juli 2013 begonnenen Unterredungen ein "Problem für die Demokratie" dar.

US-Abgeordnete können mehr Dokumente einsehen

Fekl fordert von den USA mehr "Entgegenkommen". Der Deutsch-Franzose beklagt etwa, dass US-Abgeordnete einen viel einfacheren und größeren Zugang zu Dokumenten hätten als europäische Abgeordnete oder Regierungsvertreter. Wenn die USA nicht zügig zur nächsten Verhandlungsrunde im Oktober in Miami Zugeständnisse machten, gebe es offenbar keinen gemeinsamen Willen, zu einem beiden Seiten vorteilhaften Ergebnis zu kommen.

"Frankreich erörtert alle Optionen", unterstrich der Sozialist. Dazu gehöre auch, die Gespräche zu stoppen. Die Franzosen müssten aber erst die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission überzeugen, die die Verhandlungen führt.

Fehlende Dokumente

Einer internen Statusanalyse von Handelskommissarin Cecilia Malmström, über die das Magazin Politico berichtet [3], zufolge haben ihre Mitarbeiter bereits alle EU-Positionspapiere an das Büro des Handelsbeauftragten in Washington geschickt, während von der Gegenseite noch Dokumente zu vielen Schlüsselaspekten fehlten. Zu zehn der geplanten 24 Kapitel des Vertragsentwurfs hätten sich beide Seiten noch nicht ausgetauscht. Dazu gehörten auch umstrittene Felder wie die "Regulierungskooperation", Informations- und Kommunikationstechnik, Energie, Rohstoffe oder der Schutz von Patent-, Marken- und Urheberrechten.

Der Bundestag drängt derweil auf Zugang zu sämtlichen verfügbaren TTIP-Dokumenten [4]. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte vergangene Woche an [5], er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden, um die organisatorischen Fragen zum Durchsetzen der Parlamentsrechte zu klären. Am uneingeschränkten Einsichtsrecht der Volksvertreter gebe es keine Zweifel mehr. (anw [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2833345

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Eckpunkte-fuer-TTIP-EU-Parlament-stimmt-fuer-Aufnahme-der-Verhandlungen-2745141.html
[2] http://www.sudouest.fr/2015/09/27/traite-tafta-la-france-envisage-l-arret-des-negociations-revele-matthias-fekl-2136761-705.php
[3] http://www.politico.eu/article/ttip-negotiations-not-even-half-done/
[4] https://www.heise.de/news/Bundestag-fordert-Zugang-zu-geheimen-TTIP-Dokumenten-2810498.html
[5] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw39_lammert_ttip/388940
[6] mailto:anw@heise.de

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