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Das niederländische Parlament hat die Regierung aufgefordert, ihr Placet für die Richtlinie des EU-Rates zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" zurückzunehmen.

Das heftig umstrittene Thema Softwarepatente [1] sorgt weiter für Wirbel auf dem politischen Parkett Europas. So hat das niederländische Parlament [2] am späten Donnerstagabend beschlossen, erstmals die Regierung in Den Haag zur Rücknahme einer im Rat der Europäischen Union [3] getroffenen Entscheidung aufzufordern. Wirtschaftsminister [4] Laurens Jan Brinkhorst wird angewiesen, seine Unterstützung für die kontroverse Vorlage [5] des Ministerrats für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" (PDF [6]) zurückzuziehen. Die Resolution hat zwar keine direkt bindende Wirkung. Ihr kommt laut Beobachtern in einer stark parlamentarisch geprägten Region wie den Niederlanden aber hohes Gewicht zu. Eine besondere Bedeutung entfaltet der Beschluss der Abgeordneten zudem, weil die Niederlande am gleichen Tag für das nächste halbe Jahr die Ratspräsidentschaft [7] von den Iren übernommen hat.

Brinkhorst hatte den niederländischen Volksvertretern vor der Abstimmung der Wettbewerbsexperten des EU-Rats in Brüssel am 18. Mai mitgeteilt, dass es eine "Übereinkunft" zwischen dem Europaparlament und dem Rat in Sachen Softwarepatente gebe. Das Kapitel verschwand so zunächst von der Haager Tagesordnung. Tatsächlich unterscheiden sich die Richtlinienversionen der EU-Abgeordneten und der Vertreter nationaler Regierungen aber in zentralen Fragen wie Tag und Nacht. So macht sich der Rat für eine breite Patentierbarkeit von Software stark, was laut Kritikern die mittelständisch geprägte IT-Branche Europas in Gefahr bringen [8] und Innovationen in diesem schnelllebigen Segment des Hightech-Marktes verhindern könnte. Das Europaparlament will die Patentierbarkeit von Software dagegen nur in einem sehr engen Rahmen zulassen [9].

Außenhandels-Staatssekretärin [10] Karien van Gennip schob die Falschauskunft ihres Chefs Brinkhorst bei einer ersten Debatte im Den Haager Parlament auf einen "Fehler in der Textverarbeitungssoftware". Das hat die Abgeordneten aber nur in ihrer Haltung bestärkt, der Regierung in diesem Fall das Vertrauen zu entziehen. Der Wirtschaftsminister ist nun aufgefordert, sich bei der noch ausstehenden formalen Absegnung des Mitte Mai getroffenen Beschlusses durch die komplette Ministerrunde in Brüssel zu enthalten. Damit wackelt die Verabschiedung der Richtlinie im EU-Rat: Schon beim ersten Votum vor anderthalb Monaten gab es Zweifel an einer korrekt zustande gekommenen Mehrheitsentscheidung. Genährt hatte sie [11] vor allem die polnische Delegation. Mit den Ausschlag gegeben für die provisorische Annahme der Direktive hatte letztlich das Bundesjustizministerium [12], das nach heftiger Kritik [13] an den Brüsseler Plänen nach kosmetischen Korrekturen an dem Papier plötzlich seine angekündigte Enthaltung in eine Ja-Stimme umwandelte [14].

Dieter Van Uytvanck, holländischer Sprecher des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII [15]), misst der Haager Entscheidung nun eine hohe Bedeutung bei: "Dieses politische Signal reicht weit über die Grenzen der Niederlande hinaus". Er hofft, dass andere EU-Mitgliedsstaaten dem Papier des Rates gemäß dem "historischen Präzedenzfall" ebenfalls nachträglich die Unterstützung entziehen. Die Gesetzgeber in Brüssel sollten sich zudem künftig schon von vornherein die Tatsache zu Herzen nehmen, dass "die europäischen Bürger sie sorgfältig beobachten."

Hierzulande will die FDP [16] eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Zickzack-Kurs der Bundesregierung erreichen. Auch in der Landes- und Bundes-SPD häufen sich die Stimmen [17], die ein klares Votum gegen Softwarepatente fordern und sich hinter den Richtlinienvorschlag des Europaparlaments stellen. Eine Debatte im Bundestag kann frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Es mehren sich die Anzeichen, dass auch der Ministerrat die eigene Schlussrunde zur Richtlinie erst im September einläuten wird, da es anscheinend noch Schwierigkeiten mit der Übersetzung der Vorlage in alle Sprachen der neuen Beitrittsländer gibt. (Stefan Krempl) / (jk [18])

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[2] http://www.tweedekamer.nl/
[3] http://ue.eu.int/showPage.ASP?lang=de
[4] http://www.ministerbrinkhorst.nl/
[5] https://www.heise.de/news/EU-Staaten-ueber-Softwarepatente-einig-2-Update-98777.html
[6] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[7] http://www.eu2004.nl/
[8] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
[9] https://www.heise.de/news/Europaparlament-gibt-reinen-Softwarepatenten-einen-Korb-85789.html
[10] http://www.staatssecretarisvangennip.nl/
[11] http://kwiki.ffii.org/?Pietras040520En
[12] http://www.bmj.bund.de/
[13] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-schwenkt-auf-Linie-der-Softwarepatentkritiker-ein-Update-98465.html
[14] https://www.heise.de/news/Softwarepatentgegner-werfen-Bruessel-Verlogenheit-vor-98867.html
[15] http://swpat.ffii.org/
[16] https://www.heise.de/news/FDP-nimmt-Bundesregierung-wegen-Softwarepatenten-unter-Beschuss-99628.html
[17] https://www.heise.de/news/Votum-der-Bundesregierung-gegen-Softwarepatente-gefordert-103426.html
[18] mailto:jk@heise.de

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