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Die USA und die EU konnten sich nicht auf eine Kooperation beim geplanten Satelliten-Navigationssystem Galileo einigen.

Die Gespräche zwischen den USA und der EU über eine Kooperation beim geplanten Satelliten-Navigationssystem Galileo sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die USA hatten den Europäern eine Kooperation [1] angeboten, dazu allerdings weit reichende Bedingungen gestellt. So hatten die USA verlangt, dass Galileo den Standard des GPS-Systems nutzen solle, der eine geringere Genauigkeit ermöglicht. Streit gab es auch um die von Galileo genutzten Frequenzbereiche, die sich mit denen des GPS-Systems teilweise überschneiden -- ausgerechnet in einem Bereich, der für die militärische Nutzung besonders wichtig ist.

Die USA sehen das Galileo-Projekt aber auch aus anderen Gründen mit großem Misstrauen: Das GPS-System steht unter direkter Kontrolle des US-amerikanischen Militärs. Dieses kann jederzeit die Signalqualität selektiv verschlechtern; dieser Effekt kann auf bestimmte geographische Regionen eingegrenzt werden. Die GPS-Empfänger des US-Militär können hingegen über ein zusätzliches, verschlüsseltes Signal der GPS-Satelliten weiterhin genaue Standortbestimmungen vornehmen -- ein militärischer Vorteil, der mit Galileo dahin wäre. Im Krisenfall müssten die US-Militärs auch die Europäer davon überzeugen, ihr System ebenfalls zu verschlechtern -- oder zur Selbsthilfe greifen und es lahm legen [2].

Auch die Projektpartner wecken bei den USA Unbehagen: Die Atommächte Indien und China beteiligen sich am Galileo-Projekt. Und so hatten die USA im vergangenen Herbst versucht, den damaligen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi einzuspannen, um das bereits beschlossene Abkommen zu kippen, berichtete das Nachrichtenmagazin der Spiegel -- diese Aktion blieb aber ohne Erfolg. Das Scheitern der Verhandlungen könnte die Beziehungen zwischen der EU und den USA belasten. Noch vor kurzem hatte das US-Außenministerium verlauten lassen, dass der Verzicht der EU auf eine Kooperation mit den USA "sehr schädlich für das transatlantische Verhältnis" sein werde. (uma [3])

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https://www.heise.de/-92881

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/USA-bieten-Europaeern-Kooperation-fuer-Galileo-an-91367.html
[2] https://www.heise.de/news/Galileo-unter-US-Kontrolle-89463.html
[3] mailto:uma@ct.de

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