Stolpe prüft Klage gegen Toll Collect
Der Bundesverkehrsminister fühlt sich vom Konsortium betrogen.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) fühlt sich offenbar vom Konsortium Toll Collect betrogen. Der Berliner Tagesspiegel [1] meldet unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Minister erwäge, gegen das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler-Chrysler und Telekom eine Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin, Toll Collect habe bis jetzt noch kein akzeptables Angebot vorgelegt. Der Verkehrsminister werde jedoch unter Umständen am Dienstag noch einmal Gespräche auf Spitzenebene führen. Sollte Toll Collect in den verbleibenden Arbeitstagen bis Jahresende keinen neuen Starttermin für die Lkw-Maut vorlegen, werde der Minister den Vertrag kündigen [2].
Unterdessen wurde auch bekannt, dass der Minister den Streit um den neuen Starttermin von seiner Forderung nach Schadenersatzzahlungen abgekoppelt habe. (tol [3])
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