Steuernachzahlungen: Facebook angeblich im Visier britischer Finanzbehörden

02.02.2016 16:27 Uhr Stefan Krempl

Nach Apple und Google gerät nun Facebook verstärkt in den Verdacht der gezielten Steuervermeidung in Europa. Vor allem Frankreich und Italien hoffen derweil auf Nachzahlungen des Suchmaschinenprimus an den Fiskus.

Die Steuerpraktiken von Facebook geraten zunehmend ins Rampenlicht, nachdem bisher vor allem Apple, Google oder Microsoft im Zentrum der Debatte über schön gerechnete Bilanzen und Briefkastenfirmen in der Karibik standen. Laut einem Bericht der Sunday Times [1] hat Facebook 2014 überschaubare 122 Millionen US-Dollar an Finanzverwaltungen außerhalb der USA [2] gezahlt, obwohl die im Ausland erzielten Gewinne bei 3,4 Milliarden US-Dollar lagen. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von nur 3,6 Prozent.

Steuern maximal minimiert

In Großbritannien beispielsweise müssten größere Unternehmen in der Regel 21 Prozent ihrer Profite an die Staatskasse abdrücken, merkt die International Business Times an [3]. Facebook habe seine Steuerschuld auf der Insel minimiert, indem Mitarbeiter per Aktienoptionen bezahlt und Gewinne in das Steuerparadies der Cayman Islands übertragen worden seien. Die britische Finanzverwaltung überprüfe daher die Steuereinmeldungen der Kalifornier von 2010 bis 2014. Dabei zeige sich Facebook aber bislang unkooperativ.

Schon im Oktober war bekannt geworden, dass das Unternehmen 2014 bei einem Umsatz von einer Milliarde US-Dollar in Großbritannien nur 4327 Pfund (etwa 5700 Euro) Steuern bezahlt hat. Nun wird deutlich, dass es sich bei der Zahl global gesehen nicht um einen Ausrutscher gehandelt hat.

Zuvor hatte erst kürzlich Google angekündigt, etwa 172 Millionen Euro an den britischen Fiskus als Nachzahlung [4] für die vergangenen zehn Jahre leisten und künftig auf der Insel deutlich mehr Steuern zahlen zu wollen. Dies hat nicht nur die EU-Kommission auf den Plan gerufen [5], die wegen verdeckter staatlicher Beihilfe ermitteln will, sondern auch Begehrlichkeiten bei anderen EU-Ländern geweckt. So hat Italien Google vorgeworfen [6], zwischen 2008 und 2013 insgesamt 300 Millionen US-Dollar Steuern vermieden zu haben. Der französische Finanzminister Michel Sapin [7] lobte den Deal in Großbritannien, der Vorbildcharakter auch für Frankreich haben müsse. Berichten zufolge soll Google bereits 500 Millionen Euro beiseite gelegt haben, um den französischen Fiskus zufriedenzustellen.

Pläne gegen Steuerdumping

Frankreich und Deutschland wollen derweil gesetzlich festschreiben, dass multinationale Konzerne Wirtschaftszahlen für einzelne Länder vorweisen müssen, in denen sie tätig sind. Sie gehören zudem zu den Unterstützern eines neuen Maßnahmenpakets der EU-Kommission [8], mit dem diese gängigen Methoden zum Steuerdumping der Multis einen Riegel vorschieben will. Brüssel hat seit Längerem auch die einschlägigen Praktiken von Apple [9] im Visier. Während Apple [10] hofft, mit einem blauen Auge davonzukommen, schätzt der US-Finanzdienst Barron's [11], dass das Unternehmen in Europa bis zu acht Milliarden US-Dollar an Steuern nachzahlen muss. (mho [12])

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[1] http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/business/article1662784.ece
[2] http://fortune.com/2016/01/31/facebook-corporate-tax/
[3] http://www.ibtimes.co.uk/facebook-paid-just-4-tax-2-4bn-profit-1541165
[4] https://www.heise.de/news/Google-einigt-sich-mit-britischem-Finanzamt-3082681.html
[5] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-koennte-Googles-Steuerzahlung-in-Grossbritannien-untersuchen-3086201.html
[6] http://www.siliconbeat.com/2016/01/28/quoted-1139/
[7] http://www.politico.eu/article/when-europe-turned-against-google/
[8] https://www.heise.de/news/Amazon-Google-Co-EU-Kommission-will-Steuertricks-und-Briefkastenfirmen-bekaempfen-3088016.html
[9] https://www.heise.de/news/Apple-Urteil-im-Irland-Steuerstreit-wohl-erst-2016-3022527.html
[10] https://www.heise.de/news/Apple-Finanzchef-Steuernachzahlungen-in-der-EU-waeren-unfair-3085871.html
[11] http://www.siliconbeat.com/2016/01/15/report_apples_european_bill_for_back_taxes_could_hit_8_billion/
[12] mailto:mho@heise.de