SoftwarehÀndler will vor den Bundesgerichtshof ziehen
Nachdem das Oberlandesgericht MĂŒnchen den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt hat, möchte der betroffene HĂ€ndler das nĂ€chsthöhere Gericht anrufen.
Am 3. Juli erklĂ€rte das Oberlandesgericht MĂŒnchen den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen fĂŒr rechtswidrig [1], doch der der betroffene HĂ€ndler usedSoft [2] möchte das Urteil nicht hinnehmen. Sein GeschĂ€ft mit Lizenzen anderer Hersteller sieht das Unternehmen zwar durch ein frĂŒheres Urteil des Landgerichts MĂŒnchen gedeckt. Es möchte aber trotzdem gegen die noch nicht rechtskrĂ€ftige Entscheidung im Streit mit Oracle vorgehen:
"Das Urteil ist fĂŒr uns im Grunde nicht mehr von Relevanz, weil wir mit Oracle-Software zur Zeit nicht handeln und wir mit dem rechtskrĂ€ftigen Urteil des Landgerichts MĂŒnchen eine vernĂŒnftige Rechtsgrundlage fĂŒr unser HauptgeschĂ€ft haben", erklĂ€rte usedSoft-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Schneider. "Aber hier geht es auch ums Prinzip: Wir werden es nicht hinnehmen, dass ein deutsches Gericht fundamentale RechtsgrundsĂ€tze dermaĂen missachtet. Wir werden vor dem Bundesgerichtshof fĂŒr einen in vollem Umfang liberalisierten Software-Markt kĂ€mpfen."
Da das Oberlandesgericht MĂŒnchen keine Revision zugelassen hatte, will sich useSoft nun direkt an den zustĂ€ndigen Bundesgerichtshof (BGH) wenden, um dort die Zulassung der Revision zu erwirken.
Zum Rechtsstreit zwischen Oracle und Usedsoft siehe auch
- Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen bleibt unzulÀssig [3]
- Recht auf nicht-ĂŒbertragbare Download-Lizenzen fĂŒr Oracle bestĂ€tigt [4]
- Handel mit gebrauchten Oracle-Lizenzen weiterhin unzulÀssig [5]
- Urteil: Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig [6]
(je [7])
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[2] http://www.usedsoft.com/
[3] https://www.heise.de/news/Handel-mit-gebrauchten-Oracle-Lizenzen-bleibt-unzulaessig-183806.html
[4] https://www.heise.de/news/Recht-auf-nicht-uebertragbare-Download-Lizenzen-fuer-Oracle-bestaetigt-160180.html
[5] https://www.heise.de/news/Handel-mit-gebrauchten-Oracle-Lizenzen-weiterhin-unzulaessig-148779.html
[6] https://www.heise.de/news/Urteil-Handel-mit-gebrauchten-Software-Lizenzen-rechtswidrig-170909.html
[7] mailto:je@ct.de
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