Siemens-Affäre weitet sich aus

20.11.2006 12:23 Uhr

Mitglieder des Zentralvorstands gehören aber nicht zu den Beschuldigten in der Finanzaffäre bei dem Elektrokonzern; auch Siemens selbst betonte, dass Vorstandschef Klaus Kleinfeld von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge gesehen werde.

Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt größere Dimensionen an. Auch die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass deutlich mehr [1] als die bisher angenommen 20 Millionen Euro veruntreut und ins Ausland gebracht wurden. "Von einem dreistelligen Millionenbetrag gehen wir noch nicht aus", sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler am heutigen Montag in München. Es seien aber größere Summen auf ausländischen Konten eingefroren. In der Finanzaffäre sind die Ermittler nach eigenen Angaben bis in die Vorstandsetage bei Siemens vorgedrungen. Die Vorstandsbüros seien bei der Großrazzia vergangene Woche durchsucht worden. Allerdings gehörten Mitglieder des Zentralvorstands nicht zu den Beschuldigten.

Auch das Unternehmen selbst betonte, dass Vorstandschef Klaus Kleinfeld von der Staatsanwaltschaft nur als Zeuge gesehen werde. Er sei bisher auch nicht vernommen worden. Im Umfeld des Konzerns wurde zudem betont, die Ermittlungen konzentrierten sich auf einen Zeitraum um das Jahr 2002 herum, in dem Kleinfeld noch Siemens-Chef in den USA gewesen sei.

Die Finanzaffäre war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Am Mittwoch durchsuchten mehr als 270 Polizeibeamte, Staatsanwälte und Steuerfahnder in einer groß angelegten Razzia [2] die Konzernzentrale in München und insgesamt rund 30 weitere Siemens-Standorte in Deutschland und Österreich. Bei den Ermittlungen geht es um Unregelmäßigkeiten in der Siemens-Festnetzsparte Com [3], die derzeit aufgelöst wird. Das veruntreute Geld soll möglicherweise für Schmiergeldzahlungen im Ausland eingesetzt worden sein.

Im Zuge der Ermittlungen waren auch fünf Personen festgenommen worden, darunter auch ein ehemaliger Siemens-Bereichsvorstand, der derzeit Geschäftsführer einer Siemens-Tochter ist. Inzwischen ist ein Beschuldigter wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Winkler. Im Rahmen der Vernehmung habe sich herausgestellt, dass sein Tatbeitrag dies zulasse. Laut Branchenkreisen soll es sich dabei aber nicht um den hochrangigen Manager halten. Die vier weiteren Beschuldigten befinden sich noch in Haft. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft derzeit von einem Dutzend Verdächtigen aus, darunter befindet sich auch ein weiterer ehemaliger Siemens-Bereichsvorstand, der heute für ein anderes Unternehmen arbeitet.

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(dpa) / (jk [12])

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