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Das Landgericht München hat den Siemens-Konzern wegen der Schmiergeldaffäre im ehemaligen Com-Bereich mit einer Geldbuße von 201 Millionen belegt. Ausgestanden ist die Affäre damit allerdings noch nicht.

Im Siemens-Schmiergeldskandal [1] hat das Landgericht München eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Deutschlands größten Elektrokonzern verhängt. Damit werden dubiose Geldströme in der früheren Telekommunikationssparte Com geahndet. "Siemens akzeptiert die gerichtliche Sanktion und übernimmt damit die Verantwortung bezüglich des Fehlverhaltens im Bereich Com in der Vergangenheit", teilte [2] der Konzern am heutigen Donnerstag in München mit. Siemens habe daher auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Zusätzlich muss der Konzern eine Steuernachzahlung in Höhe von 179 Millionen Euro leisten.

Da auch weitere Konzernbereiche bei Siemens von dem Skandal betroffen sind, könnten weitere Zahlungen auf den Konzern zukommen. Zumindest in Sachen Com, wo der Schmiergeldskandal seinen Anfang [3] genommen hatte, beendet die Staatsanwaltschaft aber nun ihre Ermittlungen gegen die Siemens AG. Gegen teils hochrangige frühere Manager laufen die Ermittlungen aber weiter. Zu einer ersten Anklage könnte es nach Einschätzung in Justizkreisen im Oktober kommen.

Insgesamt seien im Bereich Com Zahlungen von rund 450 Millionen Euro als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft worden, teilte Siemens mit. Laut bisherigen Ermittlungen hatten Siemens-Manager schwarze Kassen angelegt, aus denen Schmiergelder im Ausland gezahlt worden sein sollen. Für die drohende Steuernachzahlung hatte Siemens im Konzernabschluss 2006 bereits 168 Millionen Euro zurückgelegt. Mit der nun vereinbarten Zahlung wurde laut Siemens eine "abschließende steuerrechtliche Regelung" durch die Finanzbehörden getroffen.

Damit hat der Skandal nun weitere finanzielle Konsequenzen für Siemens. Zuletzt hatte sich die Affäre vor allem in Form von hohen Beratungskosten bemerkbar gemacht. Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres waren Aufwendungen für externe Berater von 188 Millionen Euro angefallen. Zudem droht Siemens auch eine Strafe von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC.

Konzern-Chef Peter Löscher betonte, dass Siemens die Aufarbeitung der Affäre weiter vorantreiben will. "Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit." Siemens stehe zu seiner Verantwortung. "Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen."

Siehe zur Siemens-Affäre auch:

• Bericht: Siemens-Vorstände waren über geheime Konten informiert [4]
• Dubiose Siemens-Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entdeckt [5]
• Weiterer Umbau bei Siemens-Konzernspitze möglich [6]
• Medien: Verdacht auf weitere Schmiergeldzahlungen bei Siemens [7]
• Der Siemens-Korruptionsskandal weitet sich weiter aus [8]
• Bericht: Siemens feuert ehemaligen Korruptionswächter [9]
• Neue Vorwürfe im Siemens-Korruptionsskandal [10]
• Siemens feuert ehemaligen Korruptionswächter [11]
• Siemens-Manager boykottieren Aufklärung des Schmiergeldskandals [12]
• Cromme sieht Aufklärung von Korruption als wichtige Aufgabe für neuen Siemens-Chef [13]
• Bewährungsstrafe für ehemaligen Siemens-Manager [14]
• Affäre bei Siemens "Fass ohne Boden" [15]
• Siemens-Chef Kleinfeld: Vom Wunderknaben zum Wackelkandidaten [16]
• Bericht: Siemens-Aufsichtsräte suchen Nachfolger für Kleinfeld [17]
• Cromme will Siemens bis 2013 kontrollieren [18]
• Siemens-Chef beteuert Unwissenheit [19]
• Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer nur unter Druck zurückgetreten [20]
• Gewerkschaft fordert personellen Neuanfang bei Siemens [21]
• Siemens-Aufsichtsratschef tritt zurück [22]
• BDK fordert Siemens-Schmiergeld-Ermittlungsverfahren auf Bundesebene [23]
• Bericht: Cromme will den Vorsitz im Siemens-Aufsichtsrat nicht [24]
• Bericht: Siemens-Chef Kleinfeld erhält Vertrag bis 2012 [25]
• Nokia Siemens Networks sieht sich gegen Korruption gewappnet [26]
• Siemens: Aufsichtsräte drängen auf Pierers Rücktritt [27]
• Siemens-Betriebsratschef erwartet Ermittlungen auch bei IG Metall [28]
• Weitere Verhaftungen in der Siemens-Affäre [29]
• IG Metall droht Siemens [30]
• Weitere Verdächtige in Siemens-Affäre [31]
• "Schlimmer geht es immer": Schock bei Siemens nach Vorstands-Verhaftung [32]
• Hochrangiger Siemens-Manager in Untersuchungshaft [33]
• Ex-Siemens-Manager legen Geständnisse ab [34]
• Siemens-Schmiergeldaffäre erreicht Wien [35]
• Siemens-Chef Kleinfeld wähnt sich im falschen Film [36]
• Noch mehr Ärger für Siemens: Steuern hinterzogen? [37]
• Zeitung: Siemens hatte schon 2003 Hinweise auf Korruption [38]
• Ex-Manager von Siemens wegen Bestechung vor Gericht [39]
• US-Justiz ermittelt in Siemens-Korruptionsaffäre [40]
• Ex-Bereichsvorstand belastet Kleinfeld und von Pierer [41]
• Bericht: Dubiose Verträge bei weiteren Siemens-Sparten [42]
• Siemens-Schmiergeldaffäre: Beschuldigte belasten weitere Top-Manager [43]
• Siemens-Aktionäre wollen auch in diesem Jahr dem Vorstand die Entlastung verweigern [44]
• Haftbefehle gegen Beschuldigte in Siemens-Korruptionsaffäre ausgesetzt [45]
• Bericht: Ex-Siemens-Zentralvorstand Ganswindt bekommt Haftverschonung [46]
• Siemens-Affäre: Fragwürdige Millionen-Zahlungen auch im Jahr 2006 [47]
• Bericht: Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt wusste um schwarze Kassen [48]
• Ex-Siemens-Finanzchef Neubürger: "Habe mir nichts vorzuwerfen" [49]
• Schwere Vorwürfe gegen Führungszirkel [50]
• Joint Venture Siemens/Nokia startet wegen Finanz-Affäre später [51]
• Ein Netz mit dicken Knoten [52], Hintergrundbericht der Süddeutschen Zeitung zur Entwicklung der Siemens-Korruptionsaffäre
• Korruptionsaffäre bei Siemens erreicht die Konzernspitze [53]
• Korruptionsaffäre bei Siemens weitet sich aus [54]
• Bericht: Ex-Siemens-Zentralvorstand verhaftet [55]
• Siemens gerät immer tiefer in die Korruptionsaffäre [56]
• Externe Prüfer gefordert [57]
• Geständnisse um schwarze Kassen in Siemens-Affäre [58]
• Siemens räumt in Finanzaffäre Existenz eines Schweizer Kontos ein [59]
• Transparency International droht Siemens mit Ausschluss [60]
• US-Börsenaufsicht wird auf Finanzaffäre bei Siemens aufmerksam [61]
• Spuren quer durch Europa [62], Hintergrundbericht der Süddeutschen Zeitung zu dem System der schwarzen Kassen und den Schmiergeldzahlungen bei Siemens
• Banden-Kriminalität auf Vorstandsebene: Siemens unter Schock [63]
• Siemens will in Finanzaffäre hart durchgreifen [64]
• 200 Millionen Euro Schaden durch "Untreuehandlungen" [65]
• Auftragsvergabe bei Olympischen Spielen im Visier [66]
• Siemens-Affäre weitet sich aus [67]
• Siemens schon lange über Affäre informiert [68]
• Verdacht auf Siemens-Schmiergeld in dreistelliger Millionenhöhe [69]
• Fünf Verdächtige bleiben in Haft [70]
• Siemens-Affäre weitet sich aus: Haftbefehle gegen Ex-Manager [71]
• Siemens-Razzia: Verdacht der Veruntreuung im Festnetzbereich [72]
• Großrazzia bei Siemens [73]
• Siemens verteilt die Mitarbeiter der Com-Sparte [74]
• Siemens und Nokia legen Sparten für Netzwerk-Ausrüstung zusammen [75]

(dpa) / (vbr [76])

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-Vorstaende-waren-ueber-geheime-Konten-informiert-178929.html
[2] http://www.siemens.com/index.jsp?sdc_p=fml0s5uo1464788ni1079174pcz3&sdc_bcpath=1327899.s_5,&sdc_sid=26210995474&
[3] https://www.heise.de/news/Siemens-Razzia-Verdacht-der-Veruntreuung-im-Festnetzbereich-118350.html
[4] https://www.heise.de/news/Axel-Springer-AG-weiter-an-uebernahme-von-ProSiebenSat-1-interessiert-179088.html
[5] https://www.heise.de/news/Zeitung-Dubiose-Siemens-Zahlungen-in-Hoehe-von-1-5-Milliarden-Euro-entdeckt-177508.html
[6] https://www.heise.de/news/Weiterer-Umbau-bei-Siemens-Konzernspitze-moeglich-175025.html
[7] https://www.heise.de/news/Medien-Verdacht-auf-weitere-Schmiergeldzahlungen-bei-Siemens-164659.html
[8] https://www.heise.de/news/Der-Siemens-Korruptionsskandal-weitet-sich-weiter-aus-162592.html
[9] https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-feuert-ehemaligen-Korruptionswaechter-156779.html
[10] https://www.heise.de/news/Neue-Vorwuerfe-im-Siemens-Korruptionsskandal-158869.html
[11] https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-feuert-ehemaligen-Korruptionswaechter-156779.html
[12] https://www.heise.de/news/Siemens-Manager-boykottieren-Aufklaerung-des-Schmiergeldskandals-156214.html
[13] https://www.heise.de/news/Cromme-sieht-Aufklaerung-von-Korruption-als-wichtige-Aufgabe-fuer-neuen-Siemens-Chef-145695.html
[14] https://www.heise.de/news/Bewaehrungsstrafe-fuer-ehemaligen-Siemens-Manager-178130.html
[15] https://www.heise.de/news/Affaere-bei-Siemens-Fass-ohne-Boden-178023.html
[16] https://www.heise.de/news/Siemens-Chef-Kleinfeld-Vom-Wunderknaben-zum-Wackelkandidaten-170839.html
[17] https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-Aufsichtsraete-suchen-Nachfolger-fuer-Kleinfeld-170579.html
[18] https://www.heise.de/news/Bericht-Cromme-will-Siemens-bis-2013-kontrollieren-170155.html
[19] https://www.heise.de/news/Siemens-Chef-beteuert-Unwissenheit-170135.html
[20] https://www.heise.de/news/Siemens-Aufsichtsratschef-von-Pierer-nur-unter-Druck-zurueckgetreten-169973.html
[21] https://www.heise.de/news/Gewerkschaft-fordert-personellen-Neuanfang-bei-Siemens-169657.html
[22] https://www.heise.de/news/Siemens-Aufsichtsratschef-tritt-zurueck-169458.html
[23] https://www.heise.de/news/BDK-fordert-Siemens-Schmiergeld-Ermittlungsverfahren-auf-Bundesebene-167252.html
[24] https://www.heise.de/news/Bericht-Cromme-will-den-Vorsitz-im-Siemens-Aufsichtsrat-nicht-166372.html
[25] https://www.heise.de/news/Bericht-Siemens-Chef-Kleinfeld-erhaelt-Vertrag-bis-2012-165984.html
[26] https://www.heise.de/news/Nokia-Siemens-Networks-sieht-sich-gegen-Korruption-gewappnet-165566.html
[27] https://www.heise.de/news/Siemens-Aufsichtsraete-draengen-auf-Pierers-Ruecktritt-165333.html
[28] https://www.heise.de/news/Siemens-Betriebsratschef-erwartet-Ermittlungen-auch-bei-IG-Metall-165176.html
[29] https://www.heise.de/news/Weitere-Verhaftungen-in-der-Siemens-Affaere-163155.html
[30] https://www.heise.de/news/Korruptionsaffaere-IG-Metall-droht-Siemens-162690.html
[31] https://www.heise.de/news/Weitere-Verdaechtige-in-Siemens-Affaere-162294.html
[32] https://www.heise.de/news/Schlimmer-geht-es-immer-Schock-bei-Siemens-nach-Vorstandsverhaftung-162214.html
[33] https://www.heise.de/news/Hochrangiger-Siemens-Manager-in-Untersuchungshaft-162078.html
[34] https://www.heise.de/news/Ex-Siemens-Manager-legen-Gestaendnisse-ab-156084.html
[35] https://www.heise.de/news/Siemens-Schmiergeldaffaere-erreicht-Wien-150025.html
[36] https://www.heise.de/news/Siemens-Chef-Kleinfeld-waehnt-sich-im-falschen-Film-148347.html
[37] https://www.heise.de/news/Noch-mehr-aerger-fuer-Siemens-Steuern-hinterzogen-144833.html
[38] https://www.heise.de/news/Zeitung-Siemens-hatte-schon-2003-Hinweise-auf-Korruption-144635.html
[39] https://www.heise.de/news/Ex-Manager-von-Siemens-wegen-Bestechung-vor-Gericht-142409.html
[40] https://www.heise.de/news/US-Justiz-ermittelt-in-Siemens-Korruptionsaffaere-142135.html
[41] https://www.heise.de/news/Siemens-Schmiergeldaffaere-Ex-Bereichsvorstand-belastet-Kleinfeld-und-von-Pierer-140996.html
[42] https://www.heise.de/news/Bericht-Dubiose-Vertraege-bei-weiteren-Siemens-Sparten-139307.html
[43] https://www.heise.de/news/Siemens-Schmiergeldaffaere-Beschuldigte-belasten-weitere-Top-Manager-137646.html
[44] https://www.heise.de/news/Siemens-Aktionaere-wollen-auch-in-diesem-Jahr-dem-Vorstand-die-Entlastung-verweigern-129609.html
[45] https://www.heise.de/news/Haftbefehle-gegen-Beschuldigte-in-Siemens-Korruptionsaffaere-ausgesetzt-129221.html
[46] https://www.heise.de/news/Bericht-Ex-Siemens-Zentralvorstand-Ganswindt-bekommt-Haftverschonung-128940.html
[47] https://www.heise.de/news/Siemens-Affaere-Fragwuerdige-Millionen-Zahlungen-auch-im-Jahr-2006-128837.html
[48] https://www.heise.de/news/Bericht-Ex-Siemens-Vorstand-Ganswindt-wusste-um-schwarze-Kassen-128292.html
[49] https://www.heise.de/news/Ex-Siemens-Finanzchef-Neubuerger-Habe-mir-nichts-vorzuwerfen-127999.html
[50] https://www.heise.de/news/Siemens-Korruptionsskandal-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Fuehrungszirkel-127655.html
[51] https://www.heise.de/news/Joint-Venture-Siemens-Nokia-startet-wegen-Finanz-Affaere-spaeter-127138.html
[52] http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/wirtschaft/artikel/858/94764/
[53] https://www.heise.de/news/Korruptionsaffaere-bei-Siemens-erreicht-die-Konzernspitze-126739.html
[54] https://www.heise.de/news/Korruptionsaffaere-bei-Siemens-weitet-sich-aus-126305.html
[55] https://www.heise.de/news/Bericht-Ex-Siemens-Zentralvorstand-verhaftet-126233.html
[56] https://www.heise.de/news/Siemens-geraet-immer-tiefer-in-die-Korruptionsaffaere-125867.html
[57] https://www.heise.de/news/Siemens-Finanzaffaere-Externe-Pruefer-gefordert-125589.html
[58] https://www.heise.de/news/Gestaendnisse-um-schwarze-Kassen-in-Siemens-Affaere-125506.html
[59] https://www.heise.de/news/Siemens-raeumt-in-Finanzaffaere-Existenz-eines-Schweizer-Kontos-ein-124589.html
[60] https://www.heise.de/news/Transparency-International-droht-Siemens-mit-Ausschluss-124487.html
[61] https://www.heise.de/news/US-Boersenaufsicht-wird-auf-Finanzaffaere-bei-Siemens-aufmerksam-121953.html
[62] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/77/92984/
[63] https://www.heise.de/news/Banden-Kriminalitaet-auf-Vorstandsebene-Siemens-unter-Schock-120644.html
[64] https://www.heise.de/news/Siemens-will-in-Finanzaffaere-hart-durchgreifen-120636.html
[65] https://www.heise.de/news/Siemens-Affaere-200-Millionen-Euro-Schaden-durch-Untreuehandlungen-120321.html
[66] https://www.heise.de/news/Siemens-Affaere-Auftragsvergabe-bei-Olympischen-Spielen-im-Visier-120201.html
[67] https://www.heise.de/news/Siemens-Affaere-weitet-sich-aus-119444.html
[68] https://www.heise.de/news/Siemens-schon-lange-ueber-Affaere-informiert-119345.html
[69] https://www.heise.de/news/Verdacht-auf-Siemens-Schmiergeld-in-dreistelliger-Millionenhoehe-119204.html
[70] https://www.heise.de/news/Siemens-Finanzaffaere-Fuenf-Verdaechtige-bleiben-in-Haft-119053.html
[71] https://www.heise.de/news/Siemens-Affaere-weitet-sich-aus-Haftbefehle-gegen-Ex-Manager-118668.html
[72] https://www.heise.de/news/Siemens-Razzia-Verdacht-der-Veruntreuung-im-Festnetzbereich-118350.html
[73] https://www.heise.de/news/Grossrazzia-bei-Siemens-118134.html
[74] https://www.heise.de/news/Siemens-verteilt-die-Mitarbeiter-der-Com-Sparte-155935.html
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