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Auf einem "Wertekongress" in Stuttgart plädiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine schärfere Reglementierung des Internet.

Am Rande eines "Wertekongresses" der baden-württembergischen Landtags-CDU in Stuttgart äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Internetsicherheit, aber auch etwa zum Thema öffentliche Videokameras. So erklärte Schäuble, dass ein verstärkter Einsatz von Videokameras an öffentlichen Brennpunkten sinnvoll sein könne, wenn schwächer werdende soziale Kontrolle keinen ausreichenden Schutz mehr gewähre.

Vor allem aber hat er eine schärfere Reglementierung des Internet im Visier: "Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums", erklärte er zu den Forderungen nach einem gelockerten Urheberrecht. Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig räumte er handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz [1] mittels Stoppschildern im Internet ein. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden.

Noch bis Samstagabend wollen im Stuttgarter Landtag Politiker und Vertreter aus Schulen, Religion und der Polizei diskutieren, was die Gesellschaft zusammenhält.(dpa)/ (gr [2])

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[1] https://www.heise.de/news/CDU-haelt-an-Vorratsdatenspeicherung-und-Websperren-fest-807552.html
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