Safe Harbor gekippt: US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" von EuGH-Urteil

07.10.2015 10:40 Uhr

Während sich in Europa fast alle Seiten von dem EuGH-Urteil gegen Safe Harbor bestätigt fühlen, reagieren die USA mit Unverständnis. Man sei zutiefst enttäuscht und hoffe auf einen raschen Nachfolger für das Abkommen, teilte das US-Handelsministerium mit.

15 Jahre lang war das Safe-Harbor-Abkommen eine der meistgenutzten rechtlichen Grundlagen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Weil die aber keinen hinreichenden Datenschutz garantieren, erklärte der Europäische Gerichtshof das Abkommen im Oktober 2015 für ungültig.

Die USA haben das EuGH-Urteil zur Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten [9] mit klaren Worten kritisiert. "Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft", sagte Handelsministerin Penny Pritzker [10]. Die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft" würde durch die Entscheidung gefährdet.

Neues Safe Harbor angestrebt

Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe-Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende "Unsicherheiten" gegenüber der EU-Kommission zu klären. Die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte zuvor schon gesagt, nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

Zumindest ein US-Bürger jedenfalls freute sich über das Urteil. Edward Snowden, der NSA-Whistleblower der dem EuGH mit seinen Enthüllungen eine der Vorlagen lieferte, bedankte sich auf Twitter bei Europa [11]. (mho [12])

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[4] https://www.heise.de/news/Safe-Harbor-EU-Kommission-sieht-nach-EuGH-Urteil-keinen-Grund-Datenfluesse-zu-stoppen-2840005.html
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[6] https://www.heise.de/news/Safe-Harbor-gekippt-Europa-diskutiert-die-Folgen-des-EuGH-Urteils-2838855.html
[7] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Wer-nicht-ausspioniert-werden-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html
[8] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-EuGH-verhandelt-Facebooks-PRISM-Verstrickung-2583220.html
[9] https://www.heise.de/news/Datenschutz-bei-Facebook-Co-EuGH-erklaert-Safe-Harbor-fuer-ungueltig-2838025.html
[10] https://www.commerce.gov/news/press-releases/2015/10/statement-us-secretary-commerce-penny-pritzker-european-court-justice
[11] https://twitter.com/Snowden/status/651385667268837376
[12] mailto:mho@heise.de