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Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) wirft der CDU/CSU eine Verzögerungstaktik beim "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat kritisiert, dass das Gesetz über Internet-Sperren bei Kinderpornografie noch nicht in Kraft ist. "Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten", sagte die Familienexpertin im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der Passauer Neuen Presse in einem Interview [1] am Samstag. "Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf."

Zuvor hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem verfassungsmäßige Bedenken am "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" geäußert [2]. Auch beim Kampf gegen Kinderpornographie müsse sich der Gesetzgeber an rechtsstaatliche Grenzen halten, sagte Hoffmann-Riem. Das von dem CSU-Politiker Karl Theodor zu Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium hat das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz [3] vorsorglich der EU-Kommission gemeldet, um jeden Zweifel an der Rechtssicherheit auszuschließen.

Doch auch innerhalb der SPD ist das Gesetz über die Internet-Sperren umstritten [4]. Das Familienministerium stellte klar [5], dass sich die Bundesregierung zur "Vermeidung von Verzögerungen" "einmütig" entschlossen habe, den Gesetzesentwurf "vorsorglich" in Brüssel vorzulegen. Dies sei "zügig" geschehen, nachdem der endgültige Entwurfstext feststand. Wegen des nun stattfindenen Notifizierungsverfahrens [6] bei der EU konnte das Gesetz nicht wie zunächst geplant [7] am 1. August, sondern wird voraussichtlich erst zum 1. November in Kraft treten. (dpa) (hag [8])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-750445

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-24935537&Ressort=pol&BNR=0
[2] https://www.heise.de/news/Neue-Zweifel-an-Verfassungsmaessigkeit-gesetzlicher-Web-Sperren-749249.html
[3] https://www.heise.de/news/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat-6091.html
[4] https://www.heise.de/news/Streitfall-Web-Sperren-entzweit-die-SPD-750185.html
[5] https://www.heise.de/news/Zypries-Web-Sperren-koennen-nicht-auf-Vertragsbasis-aktiviert-werden-750001.html
[6] http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=pisa_notif_overview&iYear=2009&inum=371〈=DE&sNLang=DE&CFID=3481602&CFTOKEN=5b6c800abe70bab5-D778336A-F377-470D-DCE52F72E00E5DF8
[7] https://www.heise.de/news/Startprobleme-beim-Netzsperren-Gesetz-748787.html
[8] mailto:hag@ct.de

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