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Die Abstimmung im Europa-Parlament über eine umstrittene Vorlage zu Softwarepatenten wird vermutlich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Während in Brüssel eine Hand voll Aktivisten die letzten Vorbereitungen zu ihrer Protestkundgebung [1] gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa [2] treffen, gibt es offensichtlich eine rege Beteiligung an der von der Eurolinux-Allianz/FFII [3] (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) vorgeschlagenen temporären Websitesperrung [4]. Daran beteiligen sich nach Organisatoren-Angaben im Moment mehr als 1500 Websites, darunter die Knoppix-Website www.knopper.net/knoppix/ [5], kde.org [6] oder Gnome.org [7].

Das Motto dieser Websitesperrung formulieren die Organisatoren wie folgt: "Wenn Softwarepatente legalisiert werden, müssen viele Webseiten, auf denen verletzende Software läuft oder zum Lesen/Herunterladen bereitgehalten wird, vom Netz gehen. Warum sollen wir diese Wirkung nicht mal demonstrieren, bevor es zu spät ist?"

Der Linux-Verband LIVE [8] hat unterdessen einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vorwirft, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Softwarepatenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies", betont Daniel Riek, Sprecher des LIVE. Dabei habe das Europäische Patentamt, das die Kriterien der neuen Richtlinie nach eigenen Angaben bereits sei 2002 anwendet, gerade erst wieder ein angeblich nicht mögliches Softwarepatent über eine Geschäftsmethode an den Buchversender Amazon erteilt. "Wir haben in den vergangenen Monaten verschiedenen Abgeordneten des Parlamentes unsere Bedenken zum Kommissionsentwurf dargelegt", erklärt Riek weiter. "Eine ganze Reihe von Abgeordneten war der Überzeugung, dass der Kommissionsentwurf nicht zu Softwarepatenten nach amerikanischen Muster führen werde. Doch dies ist ein gravierender Irrtum!" Spätestens nachdem das EPA nun dem US-Unternehmen Amazon mit dem Patent EP0927945 auch in Europa das Monopol darauf zugestanden habe, aus einem Webshop heraus Geschenke zu verschicken, sei dies nicht mehr zu leugnen.

Die Proteste der Softwarepatent-Gegner haben offenbar zumindest dazu beigetragen, dass eine Reihe von Abgeordneten weiteren Klärungsbedarf sieht. heise online erfuhr aus Kreisen des EU-Parlaments, dass die Abstimmung nun wahrscheinlich doch nicht am 1. September erfolgen werde. Am morgigen Donnerstag wird die Kommission der Präsidenten darüber befinden, ob die Entscheidung vertagt wird. Nicht zuletzt seien es die sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb der einzelnen Fraktionen, die das Gesetzgebungsverfahren verzögerten, heißt in der E-Mail eines Europa-Abgeordneten, die heise online vorliegt. (tol [9])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-84411

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Mit-Demo-und-Website-Sperrungen-gegen-Softwarepatente-Update-84167.html
[2] https://www.heise.de/news/Europaeische-Softwarepatente-ruecken-naeher-80779.html
[3] http://www.ffii.org/index.de.html
[4] http://swpat.ffii.org/girzu/demo/index.de.html
[5] http://www.knopper.net/knoppix/
[6] http://www.kde.org
[7] http://www.gnome.org
[8] http://www.linux-verband.de/
[9] mailto:tol@heise.de

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