Programme und Positionen zur Europawahl 2019: SPD
(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com, Etereuti, Montage: heise online)
Die Sozialdemokraten machen sich etwa für das "digitale Briefgeheimnis", Steuern für die Tech-Riesen und Grenzen für den motorisierten Individualverkehr stark.
"Kommt zusammen und macht Europa stark!", lautet das Motto des Wahlprogramms der SPD. Zu den Hauptzielen gehört es, in "gute Arbeit", Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Da Klima und Umwelt keine Grenzen kennen, könnten sie nur gemeinsam geschützt werden.
Mit Bundesjustizministerin Katarina Barley haben die Sozialdemokratin die bekannteste Spitzenkandidatin der Parteien hierzulande ins Rennen geschickt. Eines ihrer Steckenpferde ist die Interoperabilität von Messengern [1] analog zur Zusammenschaltung von Netzen im Mobilfunk.
Der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre ist online [2] als PDF oder Word-Dokument abrufbar. Zusammenfassungen in "einfacher" sowie in "leichter Sprache" sind ebenfalls vorhanden.
Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen
Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung müsse daher der Mensch stehen. Technik sei nie Selbstzweck, sondern immer "Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen".
Das freie und offene Internet feiern die Sozialdemokraten als "globales Freiheitsversprechen". Der Zugang dazu sei Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Meinungsvielfalt, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb. Zugleich sei das Netz als die zentrale digitale Kommunikationsinfrastruktur Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit. Ein direkter Verweis auf die Netzneutralität fehlt in dem Programm.
Die Partei fordert "schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk" für alle Bürger, gerade auch in ländlichen Regionen. Dies gehöre zur Daseinsvorsorge und sei daher in der Fläche zu 100 Prozent sicherzustellen. Die Investitionen dafür müssten aus der Privatwirtschaft kommen, wozu entsprechende Investitionsanreize nötig seien.
Die "Digitalisierungsdividende [9]" soll allen zugutekommen. Es könne nicht sein, "dass nur wenige profitieren, während für die Mehrheit der Druck auf dem Arbeitsmarkt steigt". Vor allem dürften durch den technischen Fortschritt die Rechte der Arbeitnehmer nicht zurückgedreht werden. Man wolle keine "digitalen Tagelöhner [10]", die nur auf Abruf arbeiten könnten. Die "Entgrenzung der Arbeit und eine fortwährende Erreichbarkeit" der Beschäftigten lehnt die SPD ab.
Sie will prüfen, ob es möglich sei, "europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen". Das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie sowie Meinungsfreiheit und -vielfalt könnte eine neue digitale Infrastruktur für Europa sein: "transnationale Plattformen mit Angeboten für die europäische Öffentlichkeit".
Überwachung und Sicherheit
Um Freiheit und Demokratie zu sichern, halten die Sozialdemokraten "eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene" für dringend notwendig. "Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken", nehmen sie sich vor. Gerade bei Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüchen ende die Kriminalität nicht an nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, "müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern".
Nationale Kompetenzen sollen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung bei Europol übertragen werden. Sie will eine europäische Strategie für Cybersicherheit vorantreiben, um Standards in diesem Bereich zu verbessern. Sollten sich daran nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligen können oder wollen, will die Partei hier gemeinsam mit einigen Vorreitern unter den EU-Ländern beginnen.
Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten sollen verpflichtet werden, "für den Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Verkaufsstart Sicherheitsupdates für das Betriebssystem" kostenlos anzubieten. Dazu kommen sollen "Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte". Die SPD will ferner die Unabhängigkeit von Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit wie dem BSI stärken.
Eine europaweite einheitliche Kennzeichnung soll auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweisen. Weiter verkündet die Partei: "Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie werden wir schließen und Cyberwaffen weltweit ächten [11]." Bei digitalen Gütern und Dienstleistungen müsse sichergestellt werden, "dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden".
Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook, Google & Co.
Die SPD wirbt für "Vorrang für die Privatsphäre der digitalen Welt" und gelobt den Schutz des "digitalen Briefgeheimnisses". Wer im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren ("Tracking") geschützt werden. Die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation müsse gewahrt werden. Dafür wollen die Sozialdemokraten "die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung [12]" brechen und sich dabei gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten "verdachtslos und flächendeckend auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen", etwa um potenziell strafbare Inhalte ausfindig zu machen.
Die Sozialdemokraten propagieren das Prinzip "Daten für alle" [13] und wollen damit "digitale Monopole aufbrechen": Google, Amazon und Facebook seien zu Datenkraken "mit unglaublicher Macht geworden", schreibt die SPD und kündigt an: "Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopolkonzernen exklusiv verwertet werden." Zudem will die SPD "Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen", die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Informationen oder Messwerte zu teilen.
Die digitalen Großkonzerne haben dem Programm zufolge eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese müssten offen sein für andere europäische Dienstleister, um den Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Über die bargeldlose Bezahlung sei das Erstellen von persönlichen Profilen möglich. Verbraucher müssten aber in der Lage sein, bei Alltagsgeschäften online im üblichen Rahmen anonym zu bezahlen.
Den Aufbau europäischer Cloudanbieter will die Partei vorantreiben, um die Datensouveränität europäischer Bürger sowie europäischer Unternehmen sicherzustellen und den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen zu genügen. Die DSGVO [14] ist für sie kein Stichwort mehr. Europaweit modernisiert werden soll der Beschäftigtendatenschutz im Lichte neuer Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, digital vernetzter Industrieproduktion und plattformgetriebener Dienstleistungsarbeit.
Steuern
"Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten", konstatiert die SPD. Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr Steuern zahle als eine große Starbucks-Filiale, dann stimme etwas nicht im System. Im Vorspann für das Programm heißt es: "Das betrifft unter anderem auch Amazon, Facebook und Co."
Im Programm selbst wertet es die Partei als einen "gesellschaftspolitischen Skandal", dass sich vor allem Internetgiganten einer gerechten Besteuerung noch immer weitgehend verwehrten. Niemand dürfe sich "durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen". Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse "endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten".
In Europa soll eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftssteuer bei den Unternehmen genauso eingeführt werden wie Mindeststeuersätze. Bis Ende 2020 will die SPD eine "globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen [15]". Die Frage der Steuergerechtigkeit werde ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ziel bleibe eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie sämtliche Devisentransaktionen umfassen.
Verkehr, E-Mobilität und Energiewende
Eine der größten Herausforderungen und auch Verantwortungen für Europa liegt der Agenda zufolge im Klimaschutz. Die Energiewende müsse fortgesetzt, der Ausstoß klimaverändernder Schadstoffe "umgehend drastisch reduziert werden". Um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, "unterstützen wir eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030" gegenüber 1990 sowie das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.
Die SPD will "ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren" und sich für einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg starkmachen. Für Sektoren, die nicht in den Emissionshandel einbezogen sind, soll ein CO2-Preis eingeführt werden. Um die EU-Energieeffizienzpläne zu erreichen, müssten verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand, bei der Sektorkopplung, bei Speichertechnik oder bei der Nutzung industrieller Abwärme unternommen werden. Ein Transformationsfonds soll strategische Investitionen zur Dekarbonisierung industrieller Wertschöpfungsketten forcieren, hochwertige Beschäftigung sichern und neue wirtschaftliche Chancen eröffnen.
Erfolge im Umweltschutz müssen laut den Sozialdemokraten "allen Menschen zugutekommen". Die Sozialverträglichkeit der notwendigen einschlägigen Strukturveränderungen sei das Ziel.
"Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen", ist in dem Programm zu lesen. Das Verkehrsaufkommen steige in Europa aber stetig. Schon jetzt seien die Folgen "ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und letztendlich Klimabelastung".
Gemeinsam könnten die EU-Länder jedoch "für eine moderne Mobilitätspolitik sorgen, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen" und solchen an Barrierefreiheit gerecht werde. Die SPD will hier auf "die Gleichberechtigung von Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, neuen Mobilitätsangeboten und motorisiertem Individualverkehr" drängen. Den Nachholbedarf in der Entwicklung der Infrastruktur für Busse und Bahnen sowie für den Fuß- und Radverkehr verspricht sie schrittweise zu beseitigen.
Neben ambitionierten Grenzwerten schwört die Partei auf eine verstärkte Förderung von Forschung zu und Entwicklung von neuen Antriebstechnik und Produktionsprozessen. Starten will sie "eine Infrastrukturoffensive für die Elektrifizierung, Vernetzung und Nutzerfreundlichkeit aller Verkehrsträger" sowie "langfristige Konzepte zur Dekarbonisierung von Flugverkehr und Schifffahrt entwickeln".
Die Automobilindustrie braucht den Sozialdemokraten zufolge ein "neues zukunftsfähiges Leitbild". Herausforderungen lägen in der Entwicklung von digitalisiertem sowie autonomem Fahren. Ferner verlange der Klimawandel einen Beitrag des Verkehrssektors zur C02-Reduktion. Dadurch müsse sich auch das Profil der Autobauer wandeln: "von reinen Autoproduzenten zu Anbietern von zukunftsweisenden Mobilitätskonzepten". Dazu gehöre "die Umstellung auf alternative Antriebe, wie Elektromobilität und Wasserstofftechnik".
Urheber- und Medienrecht
Das Debakel rund um die Upload-Filter [16] der vergangenen Monate und den Streit um die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie [17] erwähnt die SPD mit keiner Silbe. Sie unterstreicht nur: Es dürfe nicht sein, "dass jedwede Kommunikation im Namen der Sicherheit oder auch zum Schutz der Urheberrechte anlasslos und ohne jede effektive demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle analysiert und auf mögliche Rechtsverletzungen untersucht wird". Eine neue Copyright-Reform schwebt der SPD nicht vor.
Die öffentlich-rechtlichen Medien wollen die Sozialdemokraten stärken. Sie sehen darin einen Garanten für freie Meinungsbildung und -vielfalt sowie die Unabhängigkeit und den Schutz von Minderheiteninteressen. Regierungen dürften keinen Einfluss auf die Berichterstattung von ARD, ZDF & Co. nehmen oder Druck auf Journalisten ausüben. Es sei entscheidend, Medienkonzentrationen und -monopole zu verhindern und unabhängige Berichterstattung als unverzichtbares demokratisches Element zu gewährleisten.
"Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit, um mehr Informationen über Europa und ein stärkeres gemeinsames europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen", heißt es weiter. "Darüber hinaus benötigen wir einen europäischen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das 21. Jahrhundert." Dafür sollte eine "attraktive europaweite Plattform für vorhandene einschlägige Inhalte geschaffen und um genuin europäische Inhalte ergänzt werden".
Passend dazu soll die EU Medienkonzepte fördern, die zum Ziel haben, die Sprachbarrieren in Europa zu überwinden und eine europaweite Informationsbeschaffung sowie einen grenzüberschreitenden Dialog zu ermöglichen. Die Partei schlägt vor, in europäischer Kooperation "überzeugende öffentlich-rechtliche Fernsehangebote auf Russisch, Türkisch und Arabisch" zu verbreiten, die sich gleichermaßen an Einwanderer und die Staaten der europäischen Nachbarschaft richten und damit die "Wertegemeinschaft befördern".
Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung
Europa muss nach dem Willen der SPD "in Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter Monopolstellung". Sie will einen Europäischen Innovationsrat zur Förderung bahnbrechender "disruptiver" Ideen und Konzepte aufbauen. Angesichts neuer Herausforderungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollen in einer europäischen Cloud Ergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht werden.
Bestehende Berufsqualifikationen dürften nicht entwertet, sondern müssten durch Weiterbildung und Qualifizierung für die Zukunft genutzt werden. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sollte lebenslanges Lernen für alle Arbeitnehmer zu einer "problemlos verfügbaren Selbstverständlichkeit des beruflichen Lebenswegs" werden.
"Wir wollen, dass Bildungsabschlüsse und weitere nachweisbare Qualifikationen in allen Mitgliedsstaaten selbstverständlich und unbürokratisch gegenseitig formal anerkannt werden", halten die Sozialdemokraten fest. Ihnen schwebt ein einheitlicher europäischer Studienausweis vor, um bürokratische Hindernisse zu beseitigen und Studierenden aufreibende Behördengänge zu ersparen. Die Finanzmittel des Programms Erasmus+ wollen sie in der nächsten Förderperiode verdreifachen, das Programm stärker bewerben und es für Azubis und sozial benachteiligte junge Menschen öffnen.
Künstliche Intelligenz und Robotik
Die SPD plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und für eine "systematische Förderung von Anwendungen, die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten". Europäische Datenpools sollen es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Technik wie maschinelles Lernen und Big Data Analytics für sich zu nutzen.
"Wir wollen weiterhin in einer solidarischen Gesellschaft leben und 'Social Scoring [18]' abwehren", macht die Partei deutlich. Deshalb werde man die Gefahren von auf Algorithmen basierenden Entscheidungen [19] und Scoring für Individuen und die Gesellschaft eindämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherstellen und unabhängige staatlich legitimierte Kontrollinstitutionen einführen. Differenzierung dürfe nicht zu Diskriminierung führen: "deshalb wollen wir individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife gesetzlich beschränken".
"Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben, Krankheiten können durch Künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung kann ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte können entwickelt werden", schwärmen die Sozialdemokraten zugleich.
Die Entscheidungen darüber, "wie wir zukünftig leben und arbeiten", dürfe Europa aber nicht Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China überlassen. Demokratie und Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft könnten nur durch intelligente und konsequente Regulierung und massive europäische Investitionen in Zukunftstechnik gesichert werden. Die SPD will zudem "die weiteren Abrüstungsinitiativen [20]" von Außenminister Heiko Maas "zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen".
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[11] https://www.heise.de/news/SPD-Staat-soll-Sicherheitsluecken-offenlegen-und-Cyberangriffe-aechten-4249016.html
[12] https://www.heise.de/news/Lobby-Bericht-E-Privacy-Wie-die-Industrie-starken-Datenschutz-bekaempft-3863245.html
[13] https://www.heise.de/news/Gegen-Uebermacht-von-Google-Co-Nahles-stellt-Daten-fuer-alle-Gesetz-zur-Debatte-4307617.html
[14] https://www.heise.de/thema/DSGVO#liste
[15] https://www.heise.de/news/Media-Convention-Berlin-SPD-fordert-Digitalsteuer-4415027.html
[16] https://www.heise.de/news/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html
[17] https://www.heise.de/news/Upload-Filter-Lobbyschlacht-zur-Copyright-Reform-geht-innenpolitisch-weiter-4400191.html
[18] https://www.heise.de/news/re-publica-US-Forscher-haelt-Chinas-Social-Credit-System-fuer-Propaganda-4415221.html
[19] https://www.heise.de/news/Algorithmische-Entscheidungsfindung-Erster-deutscher-ADM-Atlas-zeigt-Diskriminierungspotenzial-4358576.html
[20] https://www.heise.de/news/Maas-warnt-vor-Killer-Robotern-und-Bomben-mit-Megabits-4339339.html
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