Programme und Positionen zur Europawahl 2019: FDP
Im Programm für die Europawahl gibt sich die FDP in Überwachungsfragen dezidiert bürgerrechtlich. Upload-Filter und das NetzDG werden abgelehnt.
Die FDP ist mit dem Slogan "Europas Chancen nutzen" in den Wahlkampf zur Europawahl gezogen. Dabei wollen sich die Liberalen, auf europäischer Ebene Teil der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), mit dem Wahlbündnis "Renaissance" des französischen Präsidenten Macron zusammenschließen, um ihre Chance zu erhöhen. In der Tradition von Hans-Dietrich Genscher stehend fordert die Partei eine/n echte/n EU-Außenminister/in "Gesucht: EU-Außenminister (m/w/d)", in der Tradition von Gerhart Baum ist man gegen Vorratsdatenspeicherung und Internet-Überwachung.
Im Wahlmaterial spielt die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer eine herausragende Rolle, die aber kürzlich auf dem Parteitag der Freidemokraten in den Wahlen zum Parteivorstand mit 58,5 Prozent regelrecht abgestraft wurde. Wie sie mit einem solchen Ergebnis nach eigener Aussage "eine Brücke zwischen Brüssel und Berlin" bilden kann, ist eine offene Frage. Im europäischen Kontext ist zudem Margrethe Vestager [1] die starke Frau der Liberalen, die sich international geben: Neben dem Europawahlprogramm [2] gibt es eine Zusammenfassung als Kurzwahlprogramm [3], das zudem auf Russisch, Türkisch, Spanisch, Französisch und Hebräisch zur Verfügung steht. Hier ist der Brexit schon vollzogen. Außerdem gibt es eine Version in leichter Sprache [4].
Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen
Die Digitalisierung nimmt im Wahlprogramm der FDP einen breiten Raum ein, da sie als Vehikel begriffen wird, die Idee eines gemeinsamen Europas erfahrbar zu machen. Die Vorschläge reichen von der Einführung eines einheitlichen europäischen Personalausweises mit digitaler Identitätsfunktion über eine EU-Residency nach dem Vorbild Estlands bis hin zur Entwicklung einer eigenständigen europäischen Kryptografie. Über soziale Medien soll das europäische Denken gefördert werden, etwa in dem EU-weite Bürgerinitiativen mit ihnen koordiniert werden.
Dementsprechend beginnt das Digitalisierungs-Kapitel des Programms mit der Forderung nach Gigabit-Strukturen in der Fläche für ganz Europa. Zu den besonderen Anstrengungen der EU sollen Sofortmaßnahmen für die Vernetzung von Gewerbegebieten in Europa eingeleitet werden. "Zur Finanzierung des europaweiten Glasfaserausbaus und des Infrastrukturaufbaus sollte der europäische Haushalt dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen, Mittel für den europaweiten Glasfaserausbau bereitstellen."
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Neben der Glasfaser und der Ablehnung von Vectoring mit Kupferkabeln sollen die europäischen "Hauptverkehrsachsen" mit 5G-Infrastruktur versorgt werden. Die Innovation and Networks Executive Agency soll strenge Transparenzkriterien für alle Netzanbieter erarbeiten. Wer diese nicht erfüllt, soll von Aufträgen ausgeschlossen werden, damit die technologische Souveränität Europas erhalten bleibt.
Überwachung und Sicherheit
In Überwachungsfragen gibt sich das Programm der FDP dezidiert bürgerrechtlich: Keine Vorratsdatenspeicherung von EU-Bürgern und Rückbau aller gesetzlichen Erlaubnisse in Ländern, wo diese praktiziert wird. "Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen."
Zusätzlich will die FDP ein europäisches "No-Spy-Abkommen" durchsetzen, mit dem sich die Nachrichtendienste aller Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, jedwede "gegenseitige nachrichtendienstliche Überwachung aus nicht öffentlich zugänglichen Quellen" einzustellen. EU-Bürger sollen in ihrer Privatsphäre nicht beeinträchtigt und überwacht werden.
Gleichzeitig will die FDP zur Erhöhung der Sicherheit eine Reihe von Maßnahmen durchsetzen, bei denen Überwachung im Spiel ist. So soll Europol zu Europol+ als "Europäisches Kriminalamt" ausgebaut werden, einer eigenständigen Polizeitruppe im Stil des Bundeskriminalamtes. Europol+ soll dabei eine umfassende europäische Gefährderdatei unterhalten und an GEAS angeschlossen werden, ein noch aufzubauendes "Gemeinsames Europäisches Asylsystem".
Parallel mit der Einrichtung von GEAS soll Frontex von einer zwischenstaatlichen Behörde zu einer "echten europäischen Grenzschutzbehörde" im Stil der Bundespolizei ausgebaut werden. Im Mittelmeer soll Frontex aktiv die Rettung von Menschenleben betreiben. Polizeien und Sicherheitsdienste müssten in Gefährdungslagen das Recht haben, Daten miteinander zu teilen. Allerdings müsse die Trennung beider Seiten europaweit genau geregelt sein.
Auf europäischer Ebene möchte die FDP auch eine gemeinsame Initiative zur Cyberverteidigung und Cybersicherheit ansiedeln. Die gemeinsame Cyberabwehr soll nicht nur politische und ökonomische Gefahren, Angriffe auf Wahlen oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen abwehren. "In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein." Dabei lehnen die Freien Demokraten Attacken europäischer Nachrichtendienste im Sinne des "Hack-Back" ab.
Allen europäischen Staaten soll das Vorhalten von Systemschwachstellen untersagt werden. Was die gemeinsame Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen anbelangt, so soll sie von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) definiert und beaufsichtigt werden.
Privatwirtschaftlicher Datenschutz
Für die FDP hat Europa beim Datenschutz eine Vorreiterrolle angenommen und setze damit weltweit die Standards. Dieser Datenschutz müsse als Standortvorteil weiter ausgebaut werden, etwa bei den Anbietern europäischer Clouds. Forschungsvorhaben für Verbesserungen beim Datenschutz sollen besser gefördert, die EU-Bürger besser informiert werden. Dennoch müssten datengetriebene Geschäftsmodelle möglich sein, wofür die FDP eine neu zu erarbeitende europäische Definition von "E-Privacy" in die Wege leiten will.
Bezogen auf den Datenaustausch zwischen der EU und den USA soll der Privacy Shield neu verhandelt werden. Twitter und Facebook werden im Wahlprogramm nicht erwähnt, doch werden Upload-Filter wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz klar abgelehnt, weil sie die Meinungsfreiheit im Netz bedrohen: "Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren."
Steuern
Als Partei des Marktes ist die FDP in punkto Steuern ebenso klar: Die von der EU angedachte Digitalsteuer in Europa wird klar abgelehnt. Hier möchte die FDP lieber auf eine weltweite Lösung bei der Besteuerung von Digitalkonzernen warten, wie sie von der OECD [12] angedacht wird.
Verkehr, E-Mobilität und Energiewende
Grundsätzlich spricht sich das EU-Programm für eine "bezahlbare intelligente Mobilität 4.0" aus. Darunter fällt jede Bewegungsform mit technischen Mitteln, vom Schiffsverkehr bis zu Hyperloops. Nach den Plänen der FDP soll durch das Sharing von Verkehrsmitteln auf dem freien Markt eine Form der "Mobility-on-Demand" entstehen, die Ballungszentren wie den ländlichen Raum umfasst. Für die die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechniken und "E-Fuels" möchte man kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, zur aktuellen Diskussion um die Schadstoffwerte fordert die Partei ein Moratorium, bei dem die wissenschaftlichen Zweifel der Mediziner berücksichtigt werden.
Ansonsten sei die Energiewende ein gesamteuropäisches Projekt, in dem der Emissionshandel am freien Markt eine wichtige Rolle spiele. Klimapolitik ist für die FDP eine Politik "die nicht auf Technikvorgaben und Verbote setzt, sondern den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger fördert und in die Kraft neuer Technologien und die Kreativität des Marktes vertraut."
Urheber- und Medienrecht
Das EU-Wahlprogramm der FDP fordert eine faire Entlohnung im Urheberrecht, verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Kontrolle des Urheberrechtes nicht zu einer Zensurinfrastruktur führen dürfe. Vielmehr müssten Lizenzverträge mit Plattformen und Urheberverbänden ausgehandelt werden. "Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain." Was die Ausschüttung von Geldern durch große Nachrichtenaggregatoren wie Google anbelange so müssen entsprechende Abkommen mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts und nicht des Urheberrechts gelöst werden.
Das Medienrecht muss nach Meinung der FDP dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Wie es ausgestaltet sein soll, sagt das Programm nicht. Öffentlich-rechtliche Medien haben für die Freien Demokraten ihre Berechtigung als Europamedien. So möchte man das deutsch-französische Modell von ARTE hin zu einer europäischen "Nachrichtenkomponente" ausbauen, doch nicht auf Kosten der privaten Medien: "Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert."
Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung
Forschung, Entwicklung und ganz besonders die Bildung nehmen im Wahlprogramm der FDP einen breiten Raum ein. Ob Schule, Handwerk oder Studium, auf allen Ebenen wird mit Forderungen wie der nach zwei Fremdsprachen benachbarter Länder ab der Kita, dem Schüleraustausch, "Erasmus+" und Bologna beim Studium, einem europäischen Jugendwerk, einem europäischen Freiwilligendienst, "free Interrail" oder einer "europäischen Ausbildungsagentur" gefordert, dass sich die europäische Idee von klein auf entwickeln kann. An mehreren Stellen fordert das Wahlprogramm die Einführung von "Massive Open Online Courses"“ (MOOCs) und anderer innovative. Formate, die an einer "European Digital University" ein Fernstudium für alle Europäer möglich machen sollen.
Der europäische Forschungsetat soll mit "Horizont Europa" gegenüber dem auslaufenden "Horizon 2020" signifikant erhöht werden. Dabei sollen Open Date und Open Access als Prinzipien europaweit gelten, soweit dies nicht den Schutz des geistigen Eigentums verletzt. Nach dem Vorbild der deutschen Agentur für Sprunginnovationen [13] – einer FDP-Idee – wird die Einrichtung einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen gefordert, die ebenfalls nach dem großen Vorbild der US-Agentur DARPA ausgerichtet ist.
Forschungsprojekte sollen frei von Vorgaben sein und zum Beispiel auch gentechnische Forschungen mit der CRISPR-Schere umfassen. Erwähnenswert ist die Entwicklung einer eigenständigen "europäischen Strategie für kryptografische Methoden", die im FDP-Programm gefordert wird. "Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert."
KI und Robotik
Die künstliche Intelligenz wird im Wahlprogramm mit einem eigenen Absatz gewürdigt und außerordentlich positiv dargestellt. Denn sie ist für die freien Demokraten nicht ein "Job-Killer", sondern die Chance für Europa schlechthin, in der technologischen Entwicklung eine führende Rolle zu spielen. Gefordert wird eine gemeinsame EU-Strategie, Unterstützung der Forschung und die Ansiedelung von Unternehmen in einem "European Valley". Im Rahmen dieser Strategie geht es um zukunftsweisende "Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht."
Fragen der Robotik werden im Kapitel "Landwirtschaft 4.0" behandelt, wo es darum geht, "mühsame Aufgaben" durch Automatisierung zu ersetzen. Diese smarten Technologien und automatisierten Systeme sollen durch "ordnungspolitische Leitplanken" kontrolliert werden, was den Datenschutz und die "Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten unterschiedlicher Systemanbieter" anbelangt. (mho [14])
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[2] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/30/fdp-europa-wahlprogramm-a5.pdf
[3] https://www.fdp.de/content/kurzwahlprogramm-so-wollen-wir-europas-chancen-nutzen
[4] https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/05/10/fdp-europawahl-kwp-leichtesprache-07-final.pdf
[5] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-CDU-CSU-4421045.html
[6] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-Die-Gruenen-4422278.html
[7] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-SPD-4423322.html
[8] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-AfD-4424285.html
[9] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-Die-Linke-4425903.html
[10] https://www.heise.de/news/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-FDP-4426998.html
[11] https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html
[12] https://www.heise.de/news/OECD-Chef-erwartet-Digitalsteuer-fuer-Digitalkonzerne-2020-4412167.html
[13] https://www.heise.de/news/Vorbild-DARPA-Deutschland-braucht-eine-Agentur-fuer-Sprunginnovationen-4078916.html
[14] mailto:mho@heise.de
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