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Das Bundeskriminalamt hat einen zweiten Einsatz gegen Hasspostings koordiniert. Insgesamt wurden die Wohnungen von 36 Beschuldigten durchsucht.

Ein Jahr nach dem ersten Polizeieinsatz gegen Hass im Internet [1] hat das Bundeskriminalamt erneut einen bundesweiten Aktionstag [2] koordiniert. 23 Polizeidienststellen gingen in 13 Bundesländern gegen 36 Beschuldigte vor und durchsuchten deren Wohnungen. Überwiegend ging es bei der Aktion um rechte Hasspostings, aber auch um einen Poster der Reichsbürgerszene. Zwei linke Hassposter und ein Bürger, der gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers hetzte, waren ebenfalls im Visier der polizeilichen Ermittlungen.

Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes ist die Zahl politisch rechts motivierter Hasspostings unverändert hoch. Nach dem sprunghaften Anstieg im Jahre 2015 von 945 auf 2853 gemeldeten Vorfällen wurden voriges Jahr 2891 rechte Hasspostings registriert. Der Anteil rechter Hassangriffe liegt damit nach wie vor bei 90 Prozent.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen." Er forderte die Bürger auf, Strafanzeige zu stellen oder die Internetunternehmen zu informieren, wenn sie Ziel von Hasspostern geworden sind. (anw [3])

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https://www.heise.de/-3748082

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[1] https://www.heise.de/news/Bundesweiter-Polizeieinsatz-gegen-Hass-im-Internet-3265625.html
[2] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2017/Presse2017/170620_Hasspostings.html
[3] mailto:anw@heise.de

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