Politiker aus Union und SPD für Ausweitung der Online-Fahndung
Günther Beckstein, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz meinen, die Möglichkeiten der Online-Fahndung müssten erweitert werden.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meint, die Fahndung im Internet müsse ausgebaut werden. "Andere Länder müssen hier nachziehen", sagte er in der Passauer Neuen Presse [1]. Zudem müsse es auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten geben, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. "Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren", sagte Beckstein.
In dasselbe Horn stieß gegenüber der gleichen Zeitung auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach [2]. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz [3], innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, tritt auch für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung ein. Dort müsse aufgerüstet werden, allerdings "mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben".
Die Politiker äußerten sich anlässlich einer Videobotschaft, in der eine islamistische Gruppe vor Anschlägen in europäischen Ländern für den Fall warnt, dass sich Deutschland und Österreich nicht aus Afghanistan zurückzögen.
Siehe dazu in Telepolis:
- Erpresservideos als Marketingstrategie [4]
- Islamistische Botschaften an die öffentliche Meinung [5]
- Ist Deutschland im Krieg angekommen? [6]
In c't-Hintergrund:
(anw [8])
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[1] http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-15276556&Ressort=pol&BNR=0
[2] http://www.wobo.de/
[3] http://www.dieter-wiefelspuetz.de/
[4] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24827/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24817/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24814/1.html
[7] https://www.heise.de/hintergrund/Von-der-Anti-Terror-Gesetzgebung-ueber-die-Anti-Terror-Datei-zum-Schaeuble-Katalog-302578.html
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