Partikelfilter-Förderung: Anträge ab 1. September beim BAFA möglich

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Berlin/Eschborn, 4. August 2009 – Wer jetzt bei einem älteren Diesel-Pkw einen Partikelfilter nachrüsten lässt, kann ab dem 1. September einen Zuschuss von 330 Euro beantragen. Wie schon bei der Abwrackprämie wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) diese Anträge bearbeiten.

Auch für gewerbliche Pkw

Um den Förderbetrag zu erhalten, müssen die Halter von Diesel-Pkw den Wagen im Zeitraum vom 1. August 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2009 nachrüsten lassen und bis zum 15. Februar 2010 den Antrag stellen. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2007 erstmals zugelassen worden ist. Anders als bei der Abwrackprämie sind auch gewerbliche Fahr­zeug­halter zuschussberechtigt, ausgeschlossen von der Förderung sind hingegen zum Beispiel steuerbefreite Pkw – weitere Details finden sich in der ministeriellen Richtlinie, die als PDF verfügbar ist.

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Der Staat bezuschusst den Einbau eines Partikelfilters mit 330 Euro.

Internet-gestütztes Verfahren

Wer das Geld beim BAFA beantragen will, benötigt einen Computer mit Internet-Anbindung und sollte einen funktionsfähigen Drucker angeschlossen haben. Die Anträge können beim BAFA ab dem 1.  September 2009 bis einschließlich 15. Februar 2010 gestellt werden. Hierzu muss man das dann auf der eigens eingerichteten Website http://pmsf.bafa.de vorgesehene Antragsformular aufrufen, mit dem die erforderlichen Daten direkt an das BAFA übermittelt werden. Anschließend muss das Antragsformular ausgedruckt, unterschrieben und zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein) per Post an das BAFA gesandt werden. Für Fragen und Auskünfte steht seit dem 3. August eine Hotline unter (0 30) 346 465 480 zur Verfügung.

IT-Dienstleister wie bei der Abwrackprämie

Anders als in der chaotischen Startphase der Online-Abwrackprämie sieht sich das BAFA für die neue Aufgabe vom Start weg gut gerüstet. Die Übertragung der Daten von Antragstreller und Fahrzeug werde vom 1. September an verschlüsselt erfolgen, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage von heise Autos mit. Auch erwartet die Behörde keinen vergleichbaren Ansturm auf die pmsf-Webseite wie auf das Portal für die "Umweltprämie", sondern allenfalls "eine kleine Welle", die sich daraus ergebe, dass der Filtereinbau ab dem 1. August möglich sei, die Antragstellung hingegen erst einen Monat später. Wie schon die Website ump.bafa.de wird auch pmsf.bafa.de von der Firma Arago aus Frankfurt am Main betrieben. Dass der nach dem politischen Beschluss, die Abwrackprämie aufzustocken, kurzfristig engagierte IT-Dienstleister und die Behörde Konsequenzen aus den Pannen vom Frühjahr gezogen haben, liest sich in einer Pressemitteilung des BAFA jetzt so: "Infolge des hohen Zuspruchs bei der Umweltprämie hat das BAFA in sehr kurzer Zeit ganz generell seine internen Abläufe optimiert und beschleunigt; […] Bei der Partikelfilter-Förderung kann das BAFA insofern nicht nur auf eine erprobte technische Infrastruktur und hochleistungsstarke Server zurückgreifen, sondern auch auf bewährte externe Partner und erfahrenes und motiviertes Personal."

Partikelfilter-Förderung: Anträge ab 1. September beim BAFA möglich

200.000 Barprämien möglich

Dem BAFA zufolge reichen die Haushaltsmittel für 200.000 Zuschüsse, die in der "Reihenfolge des vollständigen Eingangs" aller Antragsunterlagen ausgezahlt werden. Eine Fördermittelübersicht soll ab dem 1. September darüber informieren, wie viele Prämien aktuell verfügbar sind. Laut Bundesumweltministerium muss jedoch niemand befürchten, leer auszugehen, wenn er bis zum Jahresende einen Partikelfilter einbauen lässt. Parallel zur Förderung durch das BAFA bestehe weiterhin die – schon seit längerem bestehende – Möglichkeit, beim Finanzamt einen monatlichen Kfz-Steuernachlasse zu beantragen, der sich insgesamt ebenfalls auf 330 Euro summiert, jedoch für die Autofahrer "weniger attraktiv" ist als die Barprämie, wie ein Ministeriumssprecher gegenüber heise Autos einräumte.

Doppelt kassieren gilt nicht

Diese befristete Steuerbefreiung nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes kann jedoch nicht zusätzlich sondern nur alternativ zu einem Zuschuss gewährt werden, bekräftigt das BAFA. Wer ab dem 1. August einen Rußfilter nachgerüstet hat und die Steuerbefreiung beim Finanzamt beantragt, muss davon ausgehen, dass dieses beim BAFA nachfragt, ob für dasselbe Auto eine Barprämie angefordert worden ist.

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Wem nutzt's?

Ab dem Einbauzeitpunkt erfolgt zusätzlich zur 330-Euro-Prämie laut BAFA "in der Regel" eine günstigere Steuerfestsetzung (Wegfall des Zuschlags von 1,20 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum nach § 9a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes). Bei einem 1,9-Liter-Diesel wären das also gerade 22,80 Euro im Jahr an Steuerersparnis. Geht man von Umrüstkosten von 650 Euro aus – soviel nennt jedenfalls Anbieter TwinTec als Durchschnittswert –, bleiben nach Abzug der staatlichen Förderung noch 320 Euro Kosten für den Halter. Gleichbleibende Kfz-Steuertarife vorausgesetzt, müsste der 1,9-Liter-Selbstzünder Baujahr 2006 oder älter also noch 14 Jahre halten, bis sich der Restbetrag über die Steuerersparnis amortisiert …

Angebotene Filter laut ADAC wirksam

Vor allem die Autofahrer, die häufig in Umweltzonen unterwegs sind, werden um die Nachrüstung kaum herumkommen – einzige Alternative, an eine grüne Plakette zu bekommen, wäre die Anschaffung eines anderen Fahrzeugs. Erschwerend kommt hinzu, dass Pkw, die nicht auf die grüne Plakette hochgerüstet werden können, als Gebrauchtwagen stark an Wert verlieren. Wer sich jetzt für die Nachrüstung entscheidet, kann sich immerhin damit trösten, dass die aktuell angebotenen Systeme tatsächlich wirksam sind und dass sich laut einem Test des ADAC auch der Mehrverbrauch in Grenzen hält. Zuvor hatten unwirksame Filter, die einige Anbieter auf den Markt gebracht hatten, die Nachrüstsysteme in ein schlechtes Licht gerückt: Laut einer Schätzung des Kraftfahrtbundesamtes waren im März 2008 über 45.000 Pkw mit wirkungslosen Filtern ausgerüstet. (ssu)