Pariser Polizei verhört Uber-Manager

29.06.2015 19:10 Uhr Volker Briegleb

Taxiprotest — Bei einem Taxi-Streik in Paris kam es zu Übergriffen gegen Uber-Limousinen und ihre Fahrer.

(Bild: dpa, Ian Langsdon)

Nach den Unruhen der vergangenen Woche wurden Ubers Europa-Chef und der für Frankreich zuständige Geschäftsführer in Polizeigewahrsam genommen und verhört. Uber will bei den laufenden Ermittlungen kooperieren.

Die französischen Behörden verschärfen weiter die Gangart gegen den amerikanischen Fahrtenvermittler Uber. Zwei hochrangige Manager des US-Unternehmens wurden am Montag in Paris zur Vernehmung in Polizeigewahrsam genommen. Medienberichten [1] zufolge handelt es sich um den Geschäftsführer für West-Europa, Pierre-Dimitri Gore-Coty, und Frankreich-Chef Thibaut Simphal. Die beiden seien im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen gegen das Unternehmen vernommen worden, bestätigte eine Justizsprecherin in Paris.

Teilen statt Besitzen: Der Mitfahrdienst Uber gilt wie der Zimmervermittler AirBnB allen Protagonisten der Sharing Economy als erfolgreiches Vorbild. Doch ist der Dienst sehr umstritten, Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Laufendes Ermittlungsverfahren

Seit Oktober vergangenen Jahres ermitteln die französischen Behörden gegen Uber wegen des Vorwurfs, Taxiverkehr ohne entsprechende Genehmigungen anzubieten. In dem Verfahren gehe es auch um illegale Beschäftigung und widerrechtliche Verarbeitung von persönlichen Daten, heißt es in französischen Medien. Darüber hinaus wollte die Polizei “elektronische Dokumente” sicherstellen. Die Behörden hatten die Pariser Büros des Unternehmens im März durchsuchen lassen und Unterlagen sowie Computer beschlagnahmt.

Uber hat gegenüber französischen Medien bestätigt, dass die beiden Manager im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen verhört wurden. Das Unternehmen wolle mit den Behörden kooperieren und mögliche Missverständnisse ausräumen, hieß es weiter. Das Unternehmen geht in Frankreich gegen ein gesetzliches Verbot der Vermittlung von unlizenzierten Fahrern mit Privatfahrzeug vor, das seit dem vergangenen Herbst in Kraft ist. Uber wollte seinen davon betroffenen Dienst dennoch weiter anbieten, bis es eine endgültige gerichtliche Entscheidung gibt.

UberPOP verboten

Nachdem es in Frankreich in der vergangenen Woche im Rahmen eines Taxi-Streiks zu Straßenblockaden und Übergriffen auf Uber-Fahrer [8] gekommen war, geht die Regierung schärfer gegen Uber vor [9]. Innenminister Bernard Cazeneuve, der das US-Unternehmen als “illegal” und “arrogant” bezeichnet, hatte die Pariser Polizei am Donnerstag angewiesen, den Mitfahrdienst UberPOP in der Hauptstadt zu untersagen.

Auch in Deutschland wurde UberPOP für rechtswidrig erklärt [10]. Das Unternehmen versucht nun einen Neustart nach deutschen Regeln mit dem Dienst UberX [11], bei dem Fahrer die nötigen Genehmigungen haben und die Fahrzeuge offiziell als Mietwagen zugelassen sind. Diese Dienstleistung ist auch in Frankreich weiterhin zugelassen. In den USA gehen Bürgerrechtler gegen Uber vor [12] und werfen dem Unternehmen Datenschutzverletzungen vor. (vbr [13])

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[1] http://www.lefigaro.fr/societes/2015/06/29/20005-20150629ARTFIG00249-deux-dirigeants-d-uber-en-garde-a-vue.php
[2] https://www.heise.de/blog/Uber-Kapitalismus-2429248.html
[3] https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html
[4] https://www.heise.de/news/Regeln-im-Netz-Wer-kontrolliert-Uber-Airbnb-und-Co-2404402.html
[5] https://www.heise.de/news/Mobilitaet-im-Wandel-Uber-wird-sterben-2398916.html
[6] https://www.heise.de/news/Uber-will-Taxi-Minijobs-und-Gesetzreformen-2462100.html
[7] https://www.heise.de/news/Gerichte-bestaetigen-Uber-Verbot-in-Berlin-und-Hamburg-2404577.html
[8] https://www.heise.de/news/Protest-gegen-Uber-Pariser-Taxifahrer-blockieren-Verkehr-2726755.html
[9] https://www.heise.de/news/Frankreich-Regierung-zeigt-harte-Kante-gegen-Uber-2730502.html
[10] https://www.heise.de/news/Landgericht-Frankfurt-bestaetigt-Verbot-von-UberPOP-2579365.html
[11] https://www.heise.de/news/Uber-gibt-mit-UberPOP-in-Deutschland-auf-2671488.html
[12] https://www.heise.de/news/Fahrdienst-Uber-Buergerrechtler-schalten-US-Handelsaufsicht-ein-2722852.html
[13] mailto:vbr@heise.de