Obama unterzeichnet Gesetz für das Entsperren von Mobiltelefonen

02.08.2014 15:16 Uhr Axel Kannenberg

Mobiltelefone von SIM-Sperren zu befreien, ist in den USA wieder legal. US-Präsident Obama unterzeichnete das entsprechende Gesetz, das damit in Kraft tritt.

US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz unterzeichnet, mit dem es in den USA wieder legal wird, Mobiltelefone von SIM-Sperren zu befreien. Senat und Repräsentantenhaus hatten die Regelung bereits im Juli abgesegnet [1]. Mit der Unterschrift des Präsidenten kann der "Unlocking Consumer Choice and Wireless Competition Act [2]" nun in Kraft treten. Für die Verbraucher wird damit der Wechsel von Mobilfunkbetreibern erleichtert.

Smartphone — Die neue Freiheit für US-Verbraucher gilt zunächst bis 2016.

(Bild: dpa, Christoph Schmidt/Symbol)

Das Entsperren war in den USA zunächst mehrere Jahre lang gestattet. Im Oktober 2012 entschied das Copyright Office der US-Kongressbibliothek [3] aber, diese Praxis nur noch mit Zustimmung des Providers zu erlauben. Eine 90-tägige Übergangsregelung lief am 26. Januar 2013 aus. Eine von 114.322 US-Bürgern unterzeichnete Online-Petition [4] machte sich daraufhin für eine Neuauflage des Zugeständnisses stark, sodass die US-Regierung Abhilfe versprach.

Ein Blogbeitrag des Weißen Hauses [5] bezeichnete das neue Gesetz als Gewinn für US-Verbraucher und den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt sowie als ein Musterbeispiel für Demokratie. Obama hatte den den Gesetzesbeschluss zuvor als "einen weiteren Schritt, um US-Bürgern mehr Flexibilität und Auswahl beim Finden eines Mobilfunkbetreibers zu geben“ begrüßt [6].

Die Nutzerfreiheiten gelten zunächst bis 2016, wenn das Copyright Office das nächste Mal generell die immer wieder zur Disposition stehenden Ausnahmen von den prinzipiellen Verwerterrechten reformiert. (axk [7])

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[1] https://www.heise.de/news/US-Kongress-erlaubt-Entsperren-von-Mobiltelefonen-2269355.html
[2] https://www.govtrack.us/congress/bills/113/s517/text
[3] https://www.heise.de/news/Copyright-Office-fasst-Moeglichkeiten-zum-Umgehen-von-DRM-neu-1738553.html
[4] https://www.heise.de/news/US-Regierung-will-das-Entsperren-von-Mobiltelefonen-legalisieren-1818421.html
[5] http://www.whitehouse.gov/blog/2014/08/01/answering-publics-call
[6] http://www.whitehouse.gov/blog/2014/07/25/call-answered-unlocking-america-s-cell-phones
[7] mailto:axk@heise.de