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Die Den Haager Tweede Kamer will ein Durchwinken der Ratsposition zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verhindern. Europäische Softwarepatentgegner verlagern den Kampf zudem wieder auf die Straße.

Für die Pläne der EU-Kommission und des EU-Rates, die umstrittene Position des Ministergremiums noch vor einem formellen Antrag des EU-Parlamentes auf Neustart des kompletten Gesetzgebungsverfahrens offiziell zu verabschieden, wird es eng. Nach dem spanischen Senado [1] hat am gestrigen Donnerstagabend nun auch die niederländische Tweede Kamer ihre Regierung nachdrücklich aufgefordert [2], den wackeligen Standpunkt [3] des Ministerrates vom Mai vorerst weiter auf Eis zu halten. Erst solle die Kommission das Ansinnen der EU-Abgeordneten für die Neuauflage der Richtlinie beantworten.

Der Druck aus den Parlamenten gegen das schnelle Schaffen von Fakten rund um die heiße Frage der Softwarepatentierbarkeit wird damit immer größer: Am Donnerstag in einer Woche wird auch der Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag [4] der deutschen Abgeordneten im Plenum absegnen, mit dem die Bundesregierung ebenfalls zur Intervention gegen den Ratsstandpunkt angehalten wird.

Bereits im Juli 2004 hatte das niederländische Parlament einen Entschluss verabschiedet [5], demzufolge die Regierung in Den Haag dem Ratstext die Unterstützung entziehen sollte. Die Ermahnung stieß damals auf taube Ohren. Laut Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com [6], ist die zweite Resolution des Twede Kamer aber "deutlich aussichtsreicher, denn sie verlangt weniger und tut dies dafür präziser". Die niederländische Staatssekretärin für Außenhandel [7], Karien van Gennip, hat bereits zugesagt, im Sinn der neuen Parlamentsentschließung zu handeln. Im Laufe der parlamentarischen Aussprache gestand Gennip ein, dass sie es "unklug" finde, wenn die luxemburgische Ratspräsidentschaft die Verabschiedung des umkämpften Standpunktes auf die Tagesordnung von Ministertreffen in der nächsten Woche setzen sollte. Die Nachfrage des Parlamentes, warum sie selbst nicht bereits eine Verschiebung beantragt habe, brachte sie in Erklärungsnöte.

Den Kampf gegen Softwarepatente will das gegnerische Lager in der Zwischenzeit auch wieder auf die Straße tragen: Gleich zwei Demonstrationstermine des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII [8]) stehen inzwischen fest. Zunächst will die Anti-Softwarepatentlobby am 15. Februar um 17 Uhr vor dem Bundesjustizministerium in der Berliner Mohrenstraße eine Kundgebung [9] abhalten. Dabei soll einerseits dem Bundestag der Rücken gestärkt, andererseits dem sich bisher auf Ratslinie bewegenden Kurs der Bundesregierung die Rote Karte gezeigt werden.

Zwei Tage später wird in Brüssel vor dem Gebäude des EU-Rates eine weitere Demonstration [10] stattfinden, weil das Ministergremium am diesem "P-Day [11]" laut Planungen der Luxemburger seine Position eigentlich nach all den bisherigen Verzögerungen [12] doch noch endgültig absegnen sollte. Der FFII-Protest steht unter dem Motto "No Banana Union! -- No Software Patents!". Die Softwarepatentgegner spielen damit auf die mehrfache Missachtung der Haltung der Volksvertreter aus dem EU-Parlament sowie aus den Mitgliedsstaaten an.

Sollte der Rat seinen Standpunkt in der kommenden Woche nicht durchwinken, liegt mit dem formellen Neustartantrag die Verantwortung über das Richtlinienprojekt wieder in den Händen der Kommission. Diese wäre laut Müller "gut beraten, auf die Stimmen der Demokratie zu hören". Seiner Ansicht nach ist das ungewöhnlich starke Engagement der Abgeordnetenhäuser bei dem EU-Verfahren "eine wunderbare Chance für die Europäische Union, denn Parlamente haben die besten Voraussetzungen, eine Brücke zwischen dem wahren Willen der Völker Europas und den Brüsseler Eurokraten zu bauen". Der Softwarepatentgegner hält die gegenwärtige Auseinandersetzung für "einen Vorboten künftiger Ereignisse", da die Europäische Verfassung die Rolle nationaler Parlamente weiter stärken werde.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• EU-Rat und Kommission sitzen auf dem heißen Stuhl [13]
• Rüsten für den "P-Day" [14]
• Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg [15]
• EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens [16]
• EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum [17]
• Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut [18]
• Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente [19]
• Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05 [20], S. 76
• An den Grenzen der Technik [21], Technology Review 12/2004
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert" [22]
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten [23]
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark [24]
• Verhärtete Fronten [25]
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet [26]
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten [27]
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen [28]
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten [29]
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar" [30]
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux [31]
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie" [32], c't 16/2004, S. 158
• Gefahr für den IT-Mittelstand [33], Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht [34], Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig [35]
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb [36]

(Stefan Krempl) / (anw [37])

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[1] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-EU-Rat-und-Kommission-sitzen-auf-dem-heissen-Stuhl-133445.html
[2] http://wiki.ffii.org/NlMot050210En
[3] https://www.heise.de/news/EU-Staaten-ueber-Softwarepatente-einig-2-Update-98777.html
[4] https://www.heise.de/news/Bundestag-will-Softwarepatentierung-effektiv-begrenzen-117879.html
[5] https://www.heise.de/news/Symbolkraeftige-Entscheidung-gegen-Softwarepatente-in-Den-Haag-103993.html
[6] http://www.nosoftwarepatents.com/
[7] http://www.staatssecretarisvangennip.nl/
[8] http://ffii.org/
[9] http://wiki.ffii.org/DemoBerlin050215De
[10] http://demo.ffii.org/demo0502/
[11] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-Ruesten-fuer-den-P-Day-132785.html
[12] https://www.heise.de/news/EU-Rat-laesst-bei-Softwarepatenten-weiteren-Aktionsraum-131139.html
[13] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-EU-Rat-und-Kommission-sitzen-auf-dem-heissen-Stuhl-133445.html
[14] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-Ruesten-fuer-den-P-Day-132785.html
[15] https://www.heise.de/news/Softwarepatentgegner-feiern-weiteren-Zwischensieg-132184.html
[16] https://www.heise.de/news/Softwarepatentrichtlinie-EU-Parlament-verlangt-Neustart-des-Verfahrens-131817.html
[17] https://www.heise.de/news/EU-Rat-laesst-bei-Softwarepatenten-weiteren-Aktionsraum-131139.html
[18] https://www.heise.de/news/Lobbykampf-um-Softwarepatente-verschaerft-sich-erneut-130339.html
[19] https://www.heise.de/news/Rechtsausschuss-des-Bundestags-stimmt-gegen-Softwarepatente-129981.html
[20] http://www.heise.de/ct/05/03/006/
[21] https://www.heise.de/hintergrund/An-den-Grenzen-der-Technik-277081.html
[22] https://www.heise.de/news/Die-Softwarepatent-Richtlinie-ist-truegerisch-gefaehrlich-und-demokratisch-nicht-legitimiert-117074.html
[23] https://www.heise.de/news/Mittelstandsvereinigungen-warnen-Bundeskanzler-vor-Softwarepatenten-117018.html
[24] https://www.heise.de/news/Industrieverband-macht-sich-fuer-Softwarepatente-stark-114821.html
[25] https://www.heise.de/news/Softwarepatente-Verhaertete-Fronten-110401.html
[26] https://www.heise.de/news/Informationskampagne-gegen-Softwarepatente-gestartet-109767.html
[27] https://www.heise.de/news/Heftige-Kritik-an-Muenchner-Softwarepatent-Gutachten-108101.html
[28] https://www.heise.de/news/oekonomin-Open-Source-wird-sterben-wenn-Softwarepatente-kommen-105379.html
[29] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsberater-warnen-EU-vor-Softwarepatenten-105219.html
[30] https://www.heise.de/news/Open-Source-in-der-Schweiz-Rechtliche-Risiken-sind-beherrschbar-103460.html
[31] https://www.heise.de/news/Versicherung-283-Patente-gefaehrden-Linux-103193.html
[32] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
[33] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
[34] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
[35] https://www.heise.de/news/EU-Staaten-ueber-Softwarepatente-einig-2-Update-98777.html
[36] https://www.heise.de/news/Europaparlament-gibt-reinen-Softwarepatenten-einen-Korb-85789.html
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