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Neuer Termin fĂŒr Microsoft-Prozess festgelegt

Dorothee Wiegand

Am vierten MÀrz nÀchsten Jahres geht das Kartellverfahren gegen den Softwareriesen Microsoft weiter.

Am 4. MĂ€rz nĂ€chsten Jahres geht das Kartellverfahren gegen den Softwareriesen Microsoft weiter. Diesen Termin setzte Richterin Colleen Kollar-Kotelly [1] gestern fest, wie die Nachrichtenagetur AP berichtet. Der Termin war nötig geworden, nachdem neun Bundesstaaten sich geweigert [2] hatten, einer außergerichtlichen Einigung zuzustimmen.

Die US-Bundesstaaten Connecticut, Florida, Iowa, Kalifornien, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah und West Virginia sowie der District of Columbia verhinderten damit das Ende der gerichtlichen Auseinandersetzungen. Mit neun weiteren Bundesstaaten war eine Einigung erzielt worden, die unter anderem vorsieht, dass Microsoft anderen Softwareherstellern detaillierte technische Angaben zur VerfĂŒgung stellt, damit diese ihre Produkte auf die Software aus Redmond abstimmen können. Die Richterin legte fest, dass die Regierung in der zweiten NovemberhĂ€lfte mindestens sieben Zusammenfassungen zum Inhalt der außergerichtlichen Einigung in verschiedenen amerikanischen Zeitungen veröffentlichen muß.

In dem bereits mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit hatte es im vergangenen Jahr zunĂ€chst einen Beschluss [3] gegeben, Microsoft in zwei unabhĂ€ngige Unternehmen zu spalten, der jedoch anschließend von einem Washingtoner Berufungsgericht wieder aufgehoben [4] wurde. (dwi [5])


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https://www.heise.de/-52752

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[1] https://www.heise.de/news/Die-neue-Richterin-im-Microsoft-Prozess-51621.html
[2] https://www.heise.de/news/Neun-US-Bundesstaaten-blockieren-Einigung-im-Microsoft-Verfahren-51751.html
[3] https://www.heise.de/news/Microsoft-zur-Spaltung-verurteilt-25119.html
[4] https://www.heise.de/news/Zerschlagungsurteil-gegen-Microsoft-aufgehoben-44003.html
[5] mailto:dwi@ct.de