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Die weiteren Ermittlungen um mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen übernimmt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Derweil wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium stärker als bisher bekannt in die Affäre eingebunden war.

In der Landesverrats-Affäre um Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org führt nun die Staatsanwaltschaft Berlin die weiteren Ermittlungen. Das Verfahren richte gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Ermittler suchen diejenigen, die vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging, an die Blogger weitergegeben haben. Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger selbst waren vergangene Woche eingestellt worden.

Derweil hat sich ergeben, dass das Bundesinnenministerium stärker als bisher bekannt in das Vorgehen gegen Netzpolitik.org eingebunden war. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings gab im Rechtsausschuss des Bundestages an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei. "Leider war es dem Staatssekretär nicht möglich, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "So bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren."

Sechs Tage vor dem besagten Treffen hatten die Blogger interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Internetüberwachung ins Netz gestellt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stammt die erste Strafanzeige des Verfassungsschutzes zu dem Fall vom 25. März. Die Ermittlungen gegen die zwei Blogger waren von Vertretern der SPD und der Opposition im Bundestag als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet worden. Sie sind inzwischen eingestellt. Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen der Affäre vor zwei Wochen seinen Posten räumen müssen. (anw [9])

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[2] https://www.heise.de/news/Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-Minister-Maas-feuert-Generalbundesanwalt-Range-2771092.html
[3] https://www.heise.de/news/Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-Generalbundesanwalt-greift-Justizminister-an-2768189.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
[5] https://www.heise.de/news/Demonstration-fuer-Grundrechte-Pressefreiheit-und-Netzpolitik-org-2766960.html
[6] https://www.heise.de/news/Welle-der-Entruestung-wegen-Landesverratsvorwurf-gegen-Netzpolitik-org-2765894.html
[7] https://www.heise.de/news/Welle-der-Entruestung-wegen-Landesverratsvorwurf-gegen-Netzpolitik-org-2765894.html
[8] https://www.heise.de/news/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitik-org-2765813.html
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