Neo-Nazi-Domains: Denic hÀlt nicht viel von einer "Schwarzen Liste"
Die deutsche Vergabestelle fĂŒr Internetadressen Denic hĂ€lt wenig von einer Ausschlussliste fĂŒr anstöĂige Domainnamen.
Nach der groĂen Aufmerksamkeit, die die Registrierung rechtsradikaler Domains [1] erzeugte, wogt die Diskussion hoch, wie solche VorfĂ€lle in Zukunft verhindert werden könnten. Die deutsche Vergabestelle fĂŒr Internetadressen Denic hĂ€lt wenig von einer Ausschlussliste [2] fĂŒr anstöĂige Domainnamen. "Ein statischer Filter ist nicht die richtige Lösung", kommentierte Denic-Sprecher Klaus Herzig im GesprĂ€ch mit c't. AuĂerdem sei ein solcher Filter technisch schwierig zu realisieren. Am Montag hatte das Bundesjustizministerium die Erstellung einer "Schwarzen Liste" mit Domainnamen vorgeschlagen, die nicht mehr vergeben werden sollen.
Herzig betonte die Bereitschaft des Denic zu weiteren GesprĂ€chen mit Justizministerin Hertha DĂ€ubler-Gmelin. In der nĂ€chsten Woche wolle sich Denic-GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Sabine Dolderer erneut mit DĂ€ubler-Gmelin zusammensetzen und ĂŒber die GrĂŒndung einer Institution [3] beraten, die strafrechtlich relevante Domainnamen selbst reserviert und auf eine aufklĂ€rerische Site umlenkt. "Damit wĂ€ren wir wesentlich flexibler. Diese Institution könnte auf Zuruf aktiv werden und Domains sofort vom Markt nehmen." VorwĂŒrfe, nach denen diese Institution in der Lage sein könnte, inhaltliche Zensur vorzunehmen, wies Herzig zurĂŒck. "Es geht ohnehin nicht um verbotene Namen. Wir wollen ja niemandem etwas wegnehmen, sondern nur zweifelhafte Namen fĂŒr uns reservieren."
In die Ermittlungen um die mittlerweile gelöschte [4] Domain www.heil-hitler.de hat sich unterdessen auch die Schweriner Staatsanwaltschaft und der MilitĂ€rische Abschirmdienst (MAD) eingeschaltet. Nach Berichten von dpa hat ein 28jĂ€hriger Oberfeldwebel der Bundeswehr die Domain beantragt. Der zustĂ€ndige Staatsanwalt hĂ€lt die Sachlage fĂŒr "strafrechtlich relevant". In dem Ermittlungsverfahren werde dem Verdacht auf VerstoĂ gegen §86 a des Strafgesetzbuchs [5] wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nachgegangen.
Der Berliner Web-Hoster Strato, der die Domain freigeschaltet und beherbergt hat, beschĂ€ftigt seit gestern 10 Mitarbeiter damit, alle Domainnamen auf anstöĂige Inhalte hin zu untersuchen. Bis zum heutigen Mittwoch Abend hat er 28 Domains vom Netz genommen und deren Inhabern fristlose KĂŒndigungen ausgesprochen. Strato-Sprecher Sören Heinze hĂ€lt die Diskussion darum, wer fĂŒr die Löschung denn nun verantwortlich ist, fĂŒr "geschmacklos". Da sei der "Ball einfach vom Einen zum Anderen geschoben" worden. Strato hĂ€tte so schnell wie möglich gehandelt. "Wenn eine Institution nach der Vorstellung des Denic geschaffen wird, können wir uns gut vorstellen, uns da finanziell zu beteiligen." (hob [6])
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[2] https://www.heise.de/news/Denic-und-Justizministerium-wollen-Neo-Nazi-Domains-blockieren-26213.html
[3] https://www.heise.de/news/Denic-und-Justizministerium-wollen-Neo-Nazi-Domains-blockieren-26213.html
[4] https://www.heise.de/news/Rechtsradikale-Internet-Domains-erst-registriert-dann-geloescht-26005.html
[5] http://www.bgs-online.de/gesetze/stgb-2.html#FRIEDENSVERRAT
[6] mailto:hob@ct.de
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