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Wenn Aussagen von Edward Snowden im Bericht des europäischen NSA-Untersuchungsauschusses auftauchen sollen, dann muss die Befragung bis Anfang März stattfinden. Der Bericht bliebe sonst unvollständig, meinen EU-Abgeordnete.

Jetzt müssten sie im Europäischen Parlament eigentlich auf die Tube drücken. Die Europawahl im Mai 2014 wird mehr und mehr zum Schicksalstag für einige wichtige Entscheidungen und Berichte dieser Legislaturperiode. So soll etwa der Bericht [1] im NSA-Untersuchungsausschuss im März im Plenum abgestimmt werden. Eine Befragung von Edward Snowden, für die die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag gestimmt [2] haben, würde den Bericht vervollständigen. Wenn sie aber bis Ende Februar nicht stattfindet, werden Snowdens Antworten womöglich im Bericht fehlen. Das erklärte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) am gestrigen Donnerstag am Rande des Fachgesprächs "Moderner Datenschutz für Europa [3]" in Hannover.

Cornelia Ernst, Abgeordnete der Linken im Europaparlament, bestätigte diese Sorgen gegenüber heise online. Es werde "in jedem Fall schwierig, Neues, das sich aus der Befragung mit Snowden ergibt" noch in den Bericht einfließen zu lassen. Die Geschäftsordnung gebe aber noch "ein paar Möglichkeiten" her. Falls die Befragung noch vor der Abstimmung im Ausschuss stattfindet, "könnte man mit mündlichen Änderungsanträgen arbeiten, ansonsten müsste man wohl im Plenum Änderungsanträge zulassen und einreichen". Das berge aber die Gefahr, dass gewisse Einigungen, die im Ausschuss erreicht werden konnten, wieder aufgemacht werden.

Snowden soll laut Albrecht per Videoübertragung befragt werden, die Fragen liegen dem Whistleblower demnach schon seit Weihnachten vor. Bisher liege von Snowden aber noch keine Nachricht darüber vor, ob er der Befragung zustimmt. Gegen seine Aussage stimmten nach Angaben von Albrecht vor allem Abgeordnete der britischen Tories, die auch in anderen Zusammenhängen die Position der US-Regierung unterstützen.

Albrecht unterstrich, dass die Situation für Snowden in Russland unsicher sei. Außerdem sollten aus dem Untersuchungsausschuss um Echelon die richtigen Schlüsse gezogen werden. 2001 hatte das europäische Parlament die Überwachung durch das weltweite Spionagenetz Echelon untersucht. Wegen der Ereignisse des 11. September waren aber keine politische Konsequenzen [4] aus den Erkenntnissen des Ausschusses gezogen worden. Dabei sei schon in Echelon vieles von dem ans Tageslicht gekommen [5], was heute mit den Daten von Snowden über Programme wie Prism bekannt ist, erläuterte Albrecht. (kbe [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2082497

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/EU-Parlamentsbericht-zum-NSA-Skandal-Harsche-Reaktionen-gefordert-2078761.html
[2] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-EU-Untersuchungsausschuss-will-Snowden-befragen-2080480.html
[3] http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/service/termine/detail.html?tx_cal_controller%5Bview%5D=event&tx_cal_controller%5Btype%5D=tx_cal_phpicalendar&tx_cal_controller%5Buid%5D=606&tx_cal_controller%5Byear%5D=2014&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=01&tx_cal_controller%5Bday%5D=09&cHash=779b95ec7e179b553a1776ee065b52e0
[4] https://www.heise.de/news/EU-Rat-und-Kommission-bleiben-bei-Echelon-untaetig-70153.html
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39285/1.html
[6] mailto:kbe@heise.de

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