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Die NSA kann drei weitere Monate Verbindungs- und Standortdaten sammeln und auswerten. Einen entsprechenden Antrag der US-Regierung hat das geheime US-Spionagegericht FISC abgesegnet. Die Kompetenzen laufen dann aber aus.

Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat eine Kernbefugnis der NSA zur Massenüberwachung um weitere drei Monate verlängert. Laut US-Medienberichten [1] hat das Geheimgericht [2] in Washington Ende vergangener Woche einem Antrag der US-Regierung stattgegeben, wonach der technische US-Geheimdienst weiterhin Metadaten aus der Telekommunikation sammeln, jahrelang speichern und durchsuchen kann. Es handelt sich um die fünfte entsprechende Fristausdehnung [3], seit US-Präsident Barack Obama Anfang 2014 eine Reform das Überwachungsprogramms ankündigte.

Die Kompetenzen laufen nun bis zum 1. Juni. An diesem Stichtag laufen zahlreiche Bestimmungen des umstrittenen US-Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act [4] aus, darunter auch Abschnitt 215, der bislang unter anderem als Rechtfertigung für die umfangreiche Vorratsdatenspeicherung durch die NSA herangezogen worden war. Es ist damit zu rechnen, dass der US-Kongress bis dahin einen Fortbestand der Klauseln in modifizierter Form beschließt.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Abgeordnetenhaus einen Entwurf für einen abgeschwächten "Freedom Act" verabschiedet [5], im Senat verhinderten [6] die Republikaner im November dann aber die damit verbundene Einschränkung der Befugnisse der US-Sicherheitsbehörden. Vorgesehen war etwa, dass nicht mehr die NSA direkt, sondern die Provider die begehrten Verbindungs- und Standortdaten speichern sollten. Aus dem Weißen Haus hieß es, man erwarte dringend neue einschlägige Gesetzesinitiativen, da bis Juni nicht mehr viel Zeit bleibe für die gewünschte Reform. (mho [7])

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[1] http://www.nationaljournal.com/tech/nsa-spying-wins-another-rubber-stamp-20150227
[2] https://www.heise.de/news/US-Geheimgericht-Lueckenhafte-Ueberwachung-der-Ueberwacher-1937397.html
[3] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Geheimgericht-erlaubt-weiter-US-Telefonueberwachung-2391251.html
[4] https://www.heise.de/news/Weg-frei-fuer-Verlaengerung-des-Patriot-Act-108735.html
[5] https://www.heise.de/news/US-Repraesentantenhaus-stimmt-fuer-Einschraenkung-der-NSA-Spionage-2196207.html
[6] https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Republikaner-verhindern-Freedom-Act-zur-Beschraenkung-der-NSA-Befugnisse-2460042.html
[7] mailto:mho@heise.de

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