NSA-Skandal: BND-Chef muss seinen Hut nehmen
BND-Chef Gerhard Schindler wird in den Ruhestand versetzt.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen neuen Chef. Bruno Kahl löst Gerhard Schindler ab und soll den im NSA-Skandal unter Druck geratenen Dienst reformieren.
Der PrĂ€sident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, nimmt seinen Hut. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes war im Zuge des NSA-Skandals stark unter Druck geraten und wird nun offenbar auf Wunsch der Bundesregierung in den Ruhestand versetzt. Zum 1. Juli ĂŒbernimmt Verwaltungsjurist Bruno Kahl, der Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium ist und als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang SchĂ€uble (CDU) gilt.
Kein ganz freiwilliger Abgang
Der 63-jĂ€hrige Schindler, den zuletzt auch Gesundheitsprobleme plagten, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung [7] fĂŒr seine "langjĂ€hrige, verdienstvolle Arbeit" seit 2012. Verschiedenen Medienberichten zufolge scheidet Schindler nicht freiwillig aus. Der Berliner Tagesspiegel will wissen, dass Schindler sich zunĂ€chst geweigert habe, das Kanzleramt aber auf seiner Ablösung bestand. Die dpa berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Bundesregierung wolle angesichts der Reformdebatte bei dem Geheimdienst und der Bedrohung durch islamistischen Terror ein Signal fĂŒr einen Neuanfang beim BND setzen.
"Der Bundesnachrichtendienst [8] steht in den kommenden Jahren vor groĂen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen", erklĂ€rte Altmaier. Hierzu gehörten die "Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf verĂ€nderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere ErtĂŒchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug groĂer Teile des BND von Pullach nach Berlin."
Vertrauter SchÀubles
Kahl hatte schon in SchĂ€ubles Zeit als Innenminister zur engsten FĂŒhrungsriege um den Ressortchef gehört. SchĂ€uble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kĂŒrzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner ArbeitsfĂ€higkeit einzuschrĂ€nken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefĂ€hrden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den AffĂ€ren der vergangenen Jahr wieder stabilisieren.
Der BND war in der AffĂ€re um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken [9] schwer in BedrĂ€ngnis [10] geraten. Unter anderem hatte der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europĂ€ische VerbĂŒndete ausspioniert wurden. Auch mit BND-eigenen Suchbegriffen sollen unzulĂ€ssig sogar EU-Institutionen ausspioniert worden sein. (Mit Material der dpa) / (vbr [11])
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[6] https://www.heise.de/news/Zwischenruf-Warum-die-NSA-Affaere-alle-angeht-1939902.html
[7] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/04/2016-04-27-wechsel-spitze-bnd.html
[8] https://www.heise.de/news/60-Jahre-Bundesnachrichtendienst-Auslandsspionage-mit-Inlandsproblemen-3159964.html
[9] https://www.heise.de/news/BND-Skandal-Rufe-nach-strengeren-Ueberwachungsregeln-werden-lauter-2848370.html
[10] https://www.heise.de/news/BND-Ueberwachung-Bundesdatenschutzbeauftragte-erhebt-schwere-Vorwuerfe-3176121.html
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