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Nach der Enthüllung, dass der US-Geheimdienst NSA gezielt die Staatsoberhäupter Mexikos und Brasiliens ausgespäht hat, gibt es erste diplomatische Konsequenzen. Beide Staaten verlangen Antworten und haben den US-Botschafter einbestellt.

Neue Enthüllungen über Spionage der NSA haben diplomatische Folgen für die US-amerikanischen Beziehungen mit Mexiko und Brasilien, berichtet [1] unter anderem die spanische El País. Beide Staaten haben jeweils den US-Botschafter einbestellt, nachdem Globo Fántastico enthüllt hatte [2], dass die Präsidenten Enrique Peña Nieto (Mexiko) und Dilma Rousseff (Brasilien) ausspioniert wurden. Das legen Dokumente [3] nahe, die die brasilianische Nachrichtenseite von Glenn Greenwald erhalten hat und die von dem NSA-Whistleblower Edward Snowden stammen.

Den Berichten zufolge hat die NSA systematisch auf Telefonate, E-Mails und Kurznachrichten der brasilianischen Präsidentin und einiger ihrer engsten Berater sowie Minister in ihrem Kabinett zugegriffen. Paulo Bernardo, der Kommunikationsminister des Landes bezeichnet die Ausspähung denn auch bereits als "absolut widersinnig". Das habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, stattdessen gehe es einzig und allein darum, Vorteile bei Verhandlungen zu erlangen. Enge Berater von Rousseff sollen darüber hinaus angedeutet haben, dass die Präsident überlegt, ihre für Oktober geplante Reise in die USA auf Eis zu legen, sollte US-Präsident Obama keine "zufriedenstellenden Antworten" liefern.

Für Mexiko legen die Dokumente nahe [4], dass Präsident Peña Nieto bereits vor seiner Wahl im Juli 2012 ausspioniert wurde. Demnach habe die NSA beispielsweise Monate vor deren Ernennung die Namen einiger Mitglieder seines Kabinetts gekannt. Angesichts der Berichte hat das mexikanische Außenministerium bereits seine Verärgerung ausgedrückt [5] und von den USA eine Untersuchung und eine Benennung der Verantwortlichen verlangt.

In den veröffentlichten Dokumenten tauchen Brasilien und Mexiko darüber hinaus in einer Liste von Ländern auf, die mit "Freunde, Feinde oder Probleme" überschrieben ist. Weiterhin wird erklärt, dass sich eine spezielle Gruppe innerhalb der NSA mit beiden Ländern beschäftigt. Die ISI (International Security Issues") sei für insgesamt 13 Staaten und dabei etwa deren Außen- und Handelspolitik zuständig. Unter den aufgelisteten Ländern finden sich neben Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und Japan auch Deutschland. (mho [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-1947222

Links in diesem Artikel:
[1] http://internacional.elpais.com/internacional/2013/09/02/actualidad/1378133902_556483.html
[2] http://g1.globo.com/politica/noticia/2013/09/documentos-da-nsa-apontam-dilma-rousseff-como-alvo-de-espionagem.html
[3] http://g1.globo.com/fantastico/noticia/2013/09/veja-os-documentos-ultrassecretos-que-comprovam-espionagem-dilma.html
[4] http://internacional.elpais.com/internacional/2013/09/02/actualidad/1378158712_855137.html
[5] http://saladeprensa.sre.gob.mx/index.php/es/comunicados/2997-312
[6] mailto:mho@heise.de

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