Microsoft will Zeugenaussagen im Kartellprozess unter Verschluss halten
Microsoft will, dass zukünftige Zeugenaussagen von Managern des Software-Konzerns im fortdauernden Anti-Trust-Verfahren der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.
Microsoft will, dass zukünftige Zeugenaussagen, die im fortdauernden Anti-Trust-Verfahren von Managern des Software-Konzerns gemacht werden könnten, der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sind. Nach US-Medienberichten hat der Software-Riese am Mittwoch beim zuständigen US-Bezirksgericht beantragt, dass eine anders lautende Anordung des Gerichts aufgehoben wird. Nach der früheren Gerichtsentscheidung mussten Abschriften von Zeugenvernehmungen unter Eid -- unter anderem die Zeugenaussagen von Microsoft-Gründer Bill Gates -- der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung verweisen die Microsoft-Anwälte darauf, dass das US-Justizministerium jetzt nicht mehr an dem Prozess beteiligt sei. Die Anordnung des Gerichtes beruhe auf dem Publicity in Taking Evidence Act [1], der nur gültig sei, wenn die US-Bundesregierung ein Anti-Trust-Verfahren anstrenge. Verschiedene Medien, darunter die New York Times , haben inzwischen eine Gegenklage angekündigt, falls dem Antrag von Microsoft stattgegeben wird. (wst [2])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-55701
Links in diesem Artikel:
[1] http://www4.law.cornell.edu/uscode/15/30.html
[2] mailto:wst@technology-review.de
Copyright © 2002 Heise Medien