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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Erster Instanz will mit Vertretern von Microsoft und der EU-Kommission über den Rechtsstreit zwischen dem Software-Riesen und der EU diskutieren.

Bei einem "informellen Treffen" will der Präsident des Europäischen Gerichts Erster Instanz am 27. Juli mit Vertretern von Microsoft und der EU-Kommission über den Rechtsstreit zwischen dem Software-Riesen und der EU diskutieren. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, Bo Vesterdorf werde zu diesem Termin möglicherweise bereits entscheiden, ob die Sanktionen gegen Microsoft weiter ausgesetzt werden sollten.

Die EU-Kommission hatte im März entschieden [1], dass Microsoft wegen "Missbrauchs seines Quasi-Monopols (Artikel 82 EG-Vertrag) gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstoßen" habe. Microsoft hat sein Monopol bei Desktop-Betriebssystemen nach Ansicht der EU-Kommission dazu genutzt, auch den Markt für kleinere Server für Arbeitsgruppen zu dominieren sowie eine führende Position bei Media-Playern zu erlangen. Mit 497.196.304 Euro verfügte die Kommission die höchste Geldbuße, die in der EU jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde. Zudem sollte Microsoft die vollständigen und genauen Schnittstellenspezifikationen offen legen, mit denen nicht von Microsoft stammende Arbeitsgruppenserver uneingeschränkt mit Windows-PCs und Servern kommunizieren können. Microsoft hätte zudem PC-Herstellern und Endnutzern die Möglichkeit geben müssen, Windows auch ohne den Windows Media Player zu erwerben.

Am 1. Juli hatte Microsoft dann das Bußgeld fristgerecht [2] an die EU-Kommission überwiesen. Microsoft hatte zuvor gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz geklagt [3]. Die EU-Kommission hatte die Auflagen für Microsoft vorerst ausgesetzt und will eine Stellungnahme des Gerichts zu dieser Frage abwarten. (wst [4])

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https://www.heise.de/-104649

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-verfuegt-Geldstrafe-und-Produktauflagen-gegen-Microsoft-95941.html
[2] https://www.heise.de/news/Microsoft-bezahlt-Bruesseler-Rekordbussgeld-103963.html
[3] https://www.heise.de/news/Microsoft-beantragt-Aussetzung-von-EU-Auflagen-Update-103005.html
[4] mailto:wst@technology-review.de

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