Microsoft soll Lobby-Kontakte offen legen
Software-Gigant Microsoft muss alle Lobby-Kontakte offen legen, um zu beweisen, dass die gütliche Einigung im Anti-Trust-Verfahren nicht auf politischer Einflussnahme beruht.
Software-Gigant Microsoft muss alle Lobby-Kontakte offen legen, um zu beweisen, dass die gütliche Einigung im Anti-Trust-Verfahren [1] nicht auf politischer Einflussnahme beruht. Das fordert der ehemalige US-Senator John V. Tunney, Autor des so genannten Tunney Act [2] in einer Eingabe für das zuständige US-Bezirksgericht, berichtet das Wall Street Journal.
Der Tunney Act regelt den Überprüfungsprozess, mit dem sichergestellt werden soll, dass eine außergerichtliche Einigung in einem Anti-Trust-Prozess im öffentlichen Interesse liegt. Das Verfahren sieht unter anderem vor, dass Experten und Wettbewerber zu dem Kompromiss Stellung nehmen. Außerdem muss die angeklagte Firma alle Lobby-Kontakte offen legen, die das Anti-Trust-Verfahren berühren könnten. Nach mündlichen Erörterungen entscheidet der zuständige Richter schließlich darüber, ob das Verfahren mit der außergerichtlichen Einigung beendet wird.
Der Software-Gigant war dieser Verpflichtung zwar nachgekommen [3], hatte den Gesetzestext aber extrem eng ausgelegt und im Wesentlichen lediglich die Treffen mit den Anwälten des US-Justizministeriums aufgeführt. Die Lobby-Kontakte des Software-Konzerns sowie der Besuch von Microsoft-Chef Steve Ballmer bei US-Vizepräsident Dick Cheney waren hingegen nicht aufgelistet. (wst [4])
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[1] https://www.heise.de/news/Kartell-Prozess-Microsoft-und-US-Justizministerum-sind-sich-einig-Update-50921.html
[2] http://liiwarwick.warwick.ac.uk/uscode/15/16.html
[3] http://www.microsoft.com/presspass/trial/Dec01/12-10revised.asp
[4] mailto:wst@technology-review.de
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