Microsoft beantragt Beendigung des Anti-Trust-Prozesses
Microsoft hat am Mittwoch beim zustÀndigen US-Bezirksgericht eine Beendigung des fortdauernden Anti-Trust-Prozesses gegen das Unternehmen beantragt.
Microsoft hat am Mittwoch beim zustĂ€ndigen US-Gericht eine Beendigung des fortdauernden Anti-Trust-Prozesses [1] gegen das Unternehmen beantragt. Gleichzeitig stellte der Software-Gigant nach US-Medienberichten Ănderungen in der auĂergerichtlichen Einigung in Aussicht, die "Unklarheiten" des ersten Entwurfes [2] beseitigen sollen. Eine gemeinsame Eingabe von Microsoft und dem US-Justizministerium, in der die Ănderungen am auĂergerichtlichen Einigungsentwurf erlĂ€utert sind, wird fĂŒr heute erwartet.
In ihrem Antrag argumentieren die Microsoft-AnwĂ€lte, dass die US-Bundesstaaten nicht das Recht hĂ€tten, an Stelle der Bundesbehörden die nationale Wettbewerbskontrolle durchzufĂŒhren. AuĂerdem wĂŒrden die neuen US-Bundesstaaten, die den Prozess weiterfĂŒhren, im Interesse der Microsoft-Wettbewerber handeln. Die von ihnen verlangten Auflagen seien "drakonisch" und wĂŒrden darauf hinauslaufen, "das geistige Eigentum Microsofts zu konfiszieren".
Der Justizminister von Iowa, Tom Miller, wies die Microsoft-Argumente zurĂŒck. Man habe damit gerechnet, erklĂ€rte Miller; die Argumentation sei jedoch nicht stichhaltig. Bereits zweimal habe der oberste Gerichtshof den US-Bundesstaaten das Recht zugesprochen, gegen Entscheidungen zu klagen, die in durch die US-Bundesbehörden angestrengten Verfahren ergangen sind. (wst [3])
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-57736
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Zeugenaussagen-im-Microsoft-Prozess-nicht-voellig-unter-Verschluss-57245.html
[2] http://www.usdoj.gov/atr/cases/f9400/9495.htm
[3] mailto:wst@technology-review.de
Copyright © 2002 Heise Medien