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Regierungsanwälte haben den obersten Gerichtshof der USA aufgefordert, das Berufungsverfahren gegen Microsoft direkt an sich zu ziehen.

Anwälte des US-amerikanischen Justizministeriums (DOJ [1]) haben dem obersten Gerichtshof [2] der USA aufgefordert, das Berufungsverfahren im Kartellprozess gegen Microsoft direkt an sich zu ziehen. Nach dem erstinstanzlichen Urteil [3] hatte Richter Thomas Penfield Jackson das Verfahren auf Antrag der US-Regierung an den obersten Gerichtshof verwiesen [4]. Microsoft hatte daraufhin gefordert [5], den Fall zunächst vor dem zuständigen Berufungsgericht [6] des Distrikts Columbia zu verhandeln, da die Sachlage außerordentlich komplex sei.

Die Regierungsanwälte argumentieren in ihrem 45-seitigen Schriftstück [7], dass eine Verhandlung vor dem Berufungsgericht die endgültige Urteilsfindung um Jahre verzögern könnte, was eine Ewigkeit in der schnelllebigen Computerbranche sei. Unter Berufung auf Microsofts eigene Einschätzung der Wichtigkeit des Falls fordern die Anwälte den obersten Gerichtshof auf, schnell für eine endgültige Entscheidung zu sorgen. "Allein dieses Gericht hat die Autorität und daher auch die Pflicht sicherzustellen, dass durch eine Verzögerung die öffentlichen Interessen nicht geschädigt werden und die Gerechtigkeit nicht vernachlässigt wird", begründen die Regierungsvertreter ihre Position. Der Microsoft-Fall sei von "erheblichem nationalen Interesse" und dürfe deshalb in Entsprechung mit dem Expedition Act direkt in der letzten Instanz verhandelt werden.

Beobachter rechnen damit, dass der oberste Gerichtshof Mitte September entscheiden wird, ob er den Fall verhandelt oder an das Berufungsgericht verweist. (chr)

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-27737

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.usdoj.gov
[2] http://www.supremecourtus.gov/
[3] https://www.heise.de/news/Microsoft-zur-Spaltung-verurteilt-25119.html
[4] https://www.heise.de/news/Richter-verweist-Fall-Microsoft-an-das-oberste-US-Bundesgericht-26340.html
[5] https://www.heise.de/news/Microsoft-Prozess-Die-naechste-Runde-naht-33394.html
[6] http://www.cadc.uscourts.gov/
[7] http://www.usdoj.gov/atr/cases/f6100/6198.pdf

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