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In einem 68 Seiten umfassenden Schriftsatz hat das US-Justizministerium gestern gegenüber dem zuständigen US-Bezirksgericht die außergerichtliche Einigung im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft verteidigt.

In einem 68 Seiten umfassenden Schriftsatz [1] hat das US-Justizministerium gestern gegenüber dem zuständigen US-Bezirksgericht die außergerichtliche Einigung im Anti-Trust-Verfahren [2] gegen Microsoft verteidigt. Das Statement des US-Justizministeriums wurde im Rahmen der Anhörung nach dem Tunney Act [3] eingereicht – während der nächsten 60 Tage werden Experten, aber auch Wettbewerber die außergerichtliche Einigung kommentieren. Anschließend muss das Gericht darüber befinden, ob die außergerichtliche Einigung im öffentlichen Interesse ist.

Vertretern der neun US-Bundesstaaten, die dem Papier nicht zugestimmt hatten, hatten die außergerichtliche Einigung als "voller Schlupflöcher" kritisiert. In dem jetzt eingereichten Papier versuchen die Anwälte des US-Justizministeriums diese Einschätzung zu widerlegen. Eine Fortführung des Prozesses hätte noch mindestens zwei Jahre gedauert, argumentieren sie. Die jetzt erzielte Einigung könne dagegen sofort wirksam werden und Microsofts wettbewerbsfeindliche Praktiken eliminieren. Nach der Frist für öffentliche Kommentare hat das US-Justizministerium noch einmal 30 Tage Zeit, die Diskussion abschließend zu bewerten. Nach dem schriftlichen Verfahren kann Richterin Collen Kollar-Kotely allerdings auch noch mündliche Erörterungen ansetzen.

Unabhängig von der laufenden Anhörung wird das Anti-Trust-Verfahren durch neun US-Bundesstaaten weiter betrieben. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 4. März 2002 [4] fortgesetzt. (wst [5])

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https://www.heise.de/-54406

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.usdoj.gov/atr/cases/f9500/9549.htm
[2] https://www.heise.de/news/Kartell-Prozess-Microsoft-und-US-Justizministerum-sind-sich-einig-Update-50921.html
[3] http://liiwarwick.warwick.ac.uk/uscode/15/16.html
[4] https://www.heise.de/news/Neuer-Termin-fuer-Microsoft-Prozess-festgelegt-52752.html
[5] mailto:wst@technology-review.de

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