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Die deutsche Microsoft-Chefin hält wenig von der Initiative Altmaiers, die Frage der digitalen Souveränität über die Cloud-Infrastruktur lösen zu wollen.

Schier täglich mahnen vor allem deutsche Politiker, dass Europa die Technologie-Souveränität etwa bei Chips, Batterien oder in der Datenwirtschaft zurückgewinnen müsse. Für Sabine Bendiek, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, läuft diese Debatte in die falsche Richtung und drohe abzugleiten zu dem Ansatz: "Eigentlich müssen wir ganz viel selber machen." Der Begriff der digitalen Souveränität werde in diesem Sinne allzu oft mit "Autarkie" vermischt.

Handlungsfähig kann in der schnelllebigen, innovativen Digitalwirtschaft laut Bendiek aber nur sein, wer auf "smarte Partnerschaften" setze, erklärte sie am Montag auf der Konferenz "Explained" bei Microsoft in Berlin [1]. Volkswagen etwa habe die Zeichen der Zeit erkannt und vertraue für das Management des Autos der Zukunft auf die Microsoft-Cloud, brachte sie ein Beispiel für ein solches Joint Venture. Die Bundeswehr entwickele ihre "hochsicheren Dienst-Handys" in Partnerschaft mit Samsung, Porsche Flugtaxis mit Boeing.

In diesem Sinne würde sich die Managerin nach eigenen Angaben zwar nicht den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschließen wollen, die europäische Cloud "Gaia X" aus dem Boden zu stampfen [2]. Es spreche einiges dafür, "Datenteiche zu einem Ozean zusammenführen", um Mehrwerte zu schaffen und Zugriffe unberechtigter Stellen auszuschließen. Wenn dieses Netzwerk aber zeitnah nicht so gut wie das einschlägige Angebot auf dem Markt sei und Nutzer mit Schwächen leben müssten, werde es indes "nicht erfolgreich sein".

Wo der US-Konzern ein solches Großprojekt "sinnvoll unterstützen" könne, "sind wir gerne dabei", versicherte Bendiek. Doch "wenn wir sehr breit versuchen", die Frage der "digitalen Souveränität über die Cloud-Infrastruktur zu lösen, kommen wir wahrscheinlich nicht so weit".

Warten auf Gaia X

Dirk Bornemann, Leiter der Rechtsabteilung von Microsoft Deutschland, beäugte die europäische Cloud-Idee ebenfalls skeptisch. Der Vergleich mit Airbus hinke auf diesem Feld, da die Voraussetzungen damals viel besser gewesen seien, "in vier Jahren ein absolut wettbewerbsfähiges Flugzeug auf den Markt" zu bringen. Bei intelligenten Rechnerwolken sei eine Wartezeit von sechs oder acht Jahren für die deutsche Industrie aber wohl keine Option.

Mit der Cloud gehe es darum, Künstliche Intelligenz (KI) und andere digitale Techniken zu "demokratisieren", führte der Jurist aus. Es gebe in dem Markt zwar keinen Monopolisten, aber eine "Marktmacht" der drei großen US-Anbieter Amazon, Google und Microsoft. Deutschland habe hier dagegen den Anschluss "gerade verloren" und sollte sich daher besser darauf fokussieren, etwa im Maschinenbau etwa über smarte Rechnerinfrastrukturen neue, digitale Geschäftsmodelle aufzubauen.

Innovationsloser Ansatz

Eine eingezäunte "Staats-Cloud" werde keine Innovationen bringen und nur wenige Nutzer finden, verwies Bendiek auf Erfahrungen mit einem früheren Vorzeigeprojekt in Kooperation mit der Deutschen Telekom [3]. Man habe damals oft zu hören bekommen, dass der Ansatz zwar "superspannend" sei, aber die Kunden seien oft auch global tätig und nationale Grenzen damit für sie nicht entscheidend. Staaten seien dabei wichtig, um klare Rahmenbedingungen für die Privatsphäre oder den Zugriff auf persönliche Daten für Strafverfolger zu setzen, wie dies die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung [4] oder die USA mit dem Cloud Act [5] gemacht hätten.

Es brauche zugleich aber ein "Wahlrecht, wo die Daten liegen", unterstrich Bendiek. Bei Microsoft werde der Großteil für hiesige Kunden "im EU-Raum oder in Deutschland" gespeichert [6]. Die Redmonder böten intelligente Dienste dafür, um Steuerbetrug oder Material über den sexuellen Kindesmissbrauch mit KI zu entdecken, die Energieversorgung oder die Mobilität zu verbessern oder das Gesundheitswesen zu digitalisieren. Microsoft generiere selbst aber "keine Mehrwerte aus den Daten unserer Kunden", wolle also nicht mit diesen Schätzen Dritter reicher werden.

"Viele Kunden erwarten, dass sie zu jedem Zeitpunkt wissen, was mit ihrem Daten passiert", berichtete Eva Schulz-Kamm, die bei Siemens für die Regierungs- und Behördenbeziehungen zuständig ist. "Bei allem Hype um Gaia X" empfahl sie der Politik, stärker mit der Anwenderindustrie zu sprechen. Es gelte, "unsere Anforderungen für eine vernetzte Datenwelt" klar mit Regeln und Standards auszusprechen und umzusetzen" sowie damit auch Partnerschaften zu ermöglichen.

Mehr Soveränität und Interoperabilität

"Die digitale Entwicklung kann nur stattfinden, wenn wir souverän genug sind, uns im digitalen Raum zu bewegen", plädierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für ein breites Verständnis des Schlüsselbegriffs. Dafür müssten im Bildungsbereich und im Erwerbsleben etwa durch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung die Grundlagen vermittelt werden. Gutachter für das Bundesinnenministerium seien aber auch mit "erschreckender Deutlichkeit" zum Schluss gekommen, dass die Verwaltung weitgehend von Microsoft abhängig sei [7]. Die Kompetenz, bei Hard- und Software frei von Fremdherrschaft agieren zu können und Monopole zurückzudrängen, dürfe die Politik daher nicht aus den Augen verlieren.

"Wir brauchen freie Codes, offene Standards", brach der Sozialdemokrat eine Lanze für mehr Interoperabilität. Christian Mölling, Vizedirektor der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), plädierte dagegen dafür, den überfrachteten Begriff der Souveränität möglichst zu vermeiden angesichts der Realität "gegenseitiger Abhängigkeiten". Die Rückkehr des Wunsches nach einem starkem Staat sei zwar teils verständlich, auch ein solcher könne aber höchstens noch Nein sagen zu technologischen Innovationen. Für ihn sei spätestens mit der Vergabe der Jedi-Cloud des Pentagons an Microsoft [8] klar, dass Staaten immer mehr Kompetenzen an Firmen abgäben. Die Politik müsse sich von der Idee verabschieden, alles noch zu kontrollieren, und sich fragen, wo ein Aufholen möglich sei oder wo es keine Chance mehr gebe.

Digitaler Ruck

Durch Deutschland müsse ein digitaler Ruck gehen, wandelte Hinrich Thölken, Sonderbeauftragte für Digitalisierungspolitik beim Auswärtigen Amt, ein Zitat von Ex-Bundespräsident Roman Herzog leicht ab. Die Debatte über Huawei und 5G [9] sei nur die Spitze des Eisbergs in dem Wissen, dass Technik auch "Doping für Diktatoren" sei und dafür missbraucht werden könne, Menschen zu überwachen, die öffentliche Meinungsbildung zu steuern sowie unliebsame Ansichten zu unterdrücken.

"Big Tech" baue zudem Kapazitäten in der Außenpolitik auf und sei dabei, "klassische Kompetenzen von Staaten anzuknabbern", verwies Thölken etwa auf Facebooks Währungsprojekt Libra [10]. Es gehe daher in der technologischen "Bewährungsprobe für die Demokratie" etwa darum, "die Lufthoheit in der Diplomatie" zu bewahren und weiter "Multilateralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit international durchzusetzen". Verkomme Europa aber zu einer Cyberkolonie von den USA oder China und löse es sich nicht aus deren Abhängigkeiten, bestünden "unschöne Aussichten". (olb [11])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4570976

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.microsoft.com/de-de/berlin/veranstaltungen/digitale-souveranitat-explained_201910.aspx
[2] https://www.heise.de/news/Altmaier-praesentiert-Plaene-fuer-europaeisches-Cloud-Netzwerk-Gaia-X-4569820.html
[3] https://www.heise.de/news/Auslaufmodell-Microsoft-Cloud-Deutschland-4152650.html
[4] https://www.heise.de/thema/DSGVO
[5] https://www.heise.de/news/CLOUD-Act-US-Gesetz-fuer-internationalen-Datenzugriff-und-schutz-verabschiedet-4003330.html
[6] https://www.heise.de/news/Microsoft-startet-neuen-Cloud-Versuch-in-Deutschland-4508151.html
[7] https://www.heise.de/news/Marktanalyse-Microsoft-Abhaengigkeit-fuehrt-zu-Schmerzpunkten-beim-Bund-4533951.html
[8] https://www.heise.de/news/Projekt-JEDI-Microsoft-erhaelt-Zuschlag-fuer-Aufbau-der-Pentagon-Cloud-4569787.html
[9] https://www.heise.de/news/5G-Netzausbau-Unionspolitiker-gegen-Huawei-4565332.html
[10] https://www.heise.de/news/Facebooks-Digitalwaehrung-Libra-Wir-wollen-nicht-die-Buechse-der-Pandora-oeffnen-4566940.html
[11] mailto:olb@heise.de

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