Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp fĂŒr ePass
Bei Kontrollen in PassĂ€mtern Mecklenburg-Vorpommerns traten gravierende SicherheitsmĂ€ngel zutage. Bundesdatenschutzbeauftragter leitet Beschwerden zur PrĂŒfung an das Bundesinnenministerium weiter.
Das Bundesinnenministerium (BMI [1]) ĂŒberprĂŒft derzeit Hinweise von DatenschĂŒtzern, nach denen es bei der Ausstellung der neuen elektronischen ReisepĂ€sse (ePass) gravierende SicherheitsmĂ€ngel gebe, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst seit etwa einem Monat [2] sind digitale FingerabdrĂŒcke ein weiterer Bestandteil der biometrischen Daten des ePass, neben einem Passfoto mĂŒssen Antragsteller auch zwei FingerabdrĂŒcke abgeben.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesdatenschutzbeauftragter Karsten Neumann stieà bei stichpunktartigen Kontrollen in PassÀmtern nach Angaben des Magazins auf "gravierende SicherheitsmÀngel". In keinem Fall seien die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten worden. Dem zustÀndigen Landesinnenministerium in Schwerin empfahl Neumann daher, das Ausgabeverfahren vorerst auszusetzen. Dem gleichzeitig informierten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sollen Àhnliche Berichte aus anderen BundeslÀndern vorliegen. (sha [3])
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