Kurzzeit-VerlÀngerung des "Patriot Act" passiert den US-Kongress
Nach dem US-Senat hat auch das ReprĂ€sentantenhaus fĂŒr die Fortdauer von Kernbefugnissen des Anti-Terror-Gesetzes bis Ende Mai gestimmt. Die Debatte um eine LangzeitverlĂ€ngerung mit oder ohne EinschrĂ€nkungen lĂ€uft parallel weiter.
Nach dem US-Senat [1] hat jetzt auch das ReprĂ€sentantenhaus fĂŒr die Fortdauer mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" bis Ende Mai gestimmt. FĂŒr die dreimonatige VerlĂ€ngerung votierten am gestrigen Donnerstag 279 Abgeordnete, 143 sprachen sich dagegen aus. Zuvor hatte das ReprĂ€sentantenhaus fĂŒr eine Frist bis Anfang Dezember gestimmt [2], was den Senatoren aber zu lang war. Mit dem Segen beider Kammern des Kongresses geht das VerlĂ€ngerungsgesetz nun an US-PrĂ€sident Barack Obama. Dessen Unterschrift gilt als sicher, da die Ăberwachungsbefugnisse fĂŒr das FBI ohne die BestĂ€tigung des Kompromisses Ende des Monats auslaufen wĂŒrden.
Parallel lĂ€uft die Debatte um eine LangzeitverlĂ€ngerung des Anti-Terror-Gesetzes mit oder ohne EinschrĂ€nkungen weiter. Konkret geht es unter anderem um sogenannte Roving Wiretaps zur Ăberwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln VerdĂ€chtiger sowie die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher DatenbestĂ€nde und Nutzerinformationen bei Firmen beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, plĂ€dierte fĂŒr eine rasche Behandlung seines Vorschlags, diese polizeilichen Kompetenzen bis 2013 festzuschreiben und sie im Gegenzug einzugrenzen sowie die richterliche Kontrolle ĂŒber ihre Anwendung zu verbessern. Der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner, einer der Initiatoren des Patriot Act, machte sich dagegen fĂŒr eine Entfristung der Befugnisse ohne Ănderungen stark. Keine davon sei von einem Gericht als verfassungswidrig bezeichnet worden. Auch gebe es keinen gerichtlichen Nachweis fĂŒr die von BĂŒrgerrechtlern ins Feld gefĂŒhrten Verletzungen von Grundrechten. (jk [3])
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