zurück zum Artikel

In einem Interview hat sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann für ein Urheberrecht ausgesprochen, "das mit der Digitalisierung kompatibel ist". Bei Internetsperren müsse die Entwicklung in Frankreich beobachtet werden, und auch die Privatkopie steht zur Debatte.

Kulturstaatsminister [1] Bernd Neumann (CDU) hat sich in einem Interview [2] mit dem Magazin Promedia [3] für ein Urheberrecht ausgesprochen, "das mit der Digitalisierung kompatibel ist". Nach der Novelle des Urheberrechts [4] ("2. Korb") 2008 müsse der weitere Handlungsbedarf für den anstehenden "3. Korb [5]" geprüft werden. Ein Anti-Piraterie-Gesetz nach französischem [6] oder britischem [7] Vorbild, das Rechtsverstöße mit Zugangssperren ahnden kann, schließt Neumann zudem nicht grundsätzlich aus. "Wir werden sehen, wie sich die Praxis in Frankreich entwickelt", sagte der Unions-Politiker.

Für eine Lösung nach französischem Vorbild lässt die aufgeweichte Sprachregelung [8] zu Internetsperren im verabschiedeten EU-Telecom-Paket [9] einigen Spielraum. Zwar sei im Koalitionsvertrag vereinbart, "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen" zu ergreifen, sagte Neumann. Stattdessen solle die Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Providern gefördert werden. "Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, denn ansonsten wird es schwierig, einer weiteren Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag, der wirksamen Durchsetzung des Urheberrechts, gerecht zu werden."

Neumann versteht sich "als Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums" und "Anwalt der Kreativen". Dazu will der die Diskussion über ein "Leistungsschutzrecht [10] für Presseverleger" ebenso führen wie über die Privatkopie. "Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein 'Recht auf Privatkopie‘ gibt", sagte Neumann dem Magazin. Es müsse aber diskutiert werden, "ob weitere Einschränkungen der Privatkopie wirklich effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären". (vbr [11])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-871314

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragterfuerKulturundMedien/beauftragter-fuer-kultur-und-medien.html
[2] http://www.bundesregierung.de/nn_23334/Content/DE/Interview/2009/11/2009-11-25-interview-neumann-promedia.html
[3] http://www.promedia-berlin.de/
[4] https://www.heise.de/news/Neues-Urheberrecht-tritt-Anfang-2008-in-Kraft-191491.html
[5] https://www.heise.de/news/Schwarz-Gelb-plant-Dritten-Korb-836450.html
[6] https://www.heise.de/news/Frankreich-Internetsperre-fuer-Urheberrechtsverletzer-gebilligt-837138.html
[7] https://www.heise.de/news/Britische-Regierung-will-Internetsperren-2011-einfuehren-844058.html
[8] https://www.heise.de/news/Halbgarer-Kompromiss-zu-Internetsperren-auf-EU-Ebene-850985.html
[9] https://www.heise.de/news/Bruessel-schnuert-Telecom-Paket-862132.html
[10] https://www.heise.de/news/Experte-kritisiert-Forderungen-nach-Leistungsschutzrecht-fuer-Verlage-807528.html
[11] mailto:vbr@heise.de

Copyright © 2009 Heise Medien