Kritik an Frattinis Anti-Terror-PlÀnen
Der Justizminister Luxemburgs hat sich gegen die PlĂ€ne von EU-Kommissar Franco Frattini gewandt, Webseiten mit terroristischem Inhalt zu blockieren oder ganz zu schlieĂen.
Gegen die PlĂ€ne [1] von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur SchlieĂung von Webseiten mit terroristischem Inhalt formiert sich Widerstand. Bei einem Treffen der europĂ€ischen Innen- und Justizminister in Lissabon sagte der luxemburgische Chef des Justizressorts Luc Frieden am Montag: "Ich glaube, dass man die Freiheit nicht einschrĂ€nken kann und deshalb mit solchen Methoden nicht weit kommt."
Frieden unterstĂŒtzte hingegen Frattinis Vorhaben, die Polizeidienste und ihre Datenbanken in Europa besser zu vernetzen [2]. Dazu seien vielfach nicht einmal neue Gesetze nötig. Auch Datenbanken mit Angaben zu Einwanderern sollten fĂŒr Fahndungszwecke genutzt werden könne, "aber im Rahmen des Datenschutzes", sagte der luxemburgische Innen- und Justizminister.
In der ersten Arbeitssitzung der Minister ging es am heutigen Montag um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Die französische Innenministerin MichĂšle Alliot-Marie lobte die Fortschritte auf diesem Gebiet. Es mĂŒsse aber noch mehr getan werden, mahnte Alliot- Marie. Kommissar Frattini hatte ein Verbot gefĂ€hrlicher Inhalte im Internet und eine Vernetzung von Datenbanken gefordert [3].
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (vbr [5])
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[1] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Internetsuche-mit-gefaehrlichen-Woertern-blockieren-173650.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-Justizkommissar-hat-neue-Vorschlaege-gegen-Terrorismus-und-illegale-Einwanderung-180164.html
[3] https://www.heise.de/news/EU-Justizkommissar-rudert-bei-Internetzensur-teilweise-zurueck-179908.html
[4] https://www.heise.de/hintergrund/Von-Datenschutz-und-Schaeuble-Katalog-Terrorbekaempfung-TK-ueberwachung-Online-Durchsuchung-302704.html
[5] mailto:vbr@heise.de
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